Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Fraktion die Grünen tritt mit Zustimmung der CDU Fraktion dem Antrag bei.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, Betreibern von gastronomischen Betrieben die Möglichkeit zu geben auf Antrag einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis Pkw-Stellplätze (maximal 1,5 Pkw-Stellplätze) vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu nutzen, sofern eine andere angemessene straßenseitige Außenfläche nicht zur Verfügung steht.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 6 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, gegen die Stimme von Herrn Ilg, bei Enthaltung 2 Stimmen der  FDP Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Bronisz)