Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen die Umsetzung des beantragten Umleitungskonzepts aus, da der Vorschlag für die Dauer der Großbaustellen in Köln-Porz nicht zielführend und die genannten Strecken aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in Frage kommen.
Beschluss: geändert beschlossen
I.
Abstimmung
über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe,
allerdings ist das Ziel des Bürgerantrages, den die Verwaltung fast drei Jahre
liegen gelassen hat, längstens überholt. Gleiches gilt für die Anfrage unter
TOP 8.2.4 vom 09.11.2017 sowie den Beschluss zum Dringlichkeitsantrag unter TOP
6.14 vom 06.07.2017. Die Bezirksvertretung Porz bemängelt in diesem
Zusammenhang die mangelnde Wertschätzung einiger Bürgervereine und der
Bezirksvertretung selbst durch das Verkehrsdezernat.
Die
Bezirksvertretung lehnt darüber hinaus die Mitteilung der Verwaltung 4255/2019
zur Sitzung vom 30.01.2020, mit der der auch schon drei Jahre alte Antrag vom
28.03.2017, TOP 6.10, beantwortet wurde, als unzureichend ab. Ein
Notfallkonzept, das lediglich auf großräumige Umfahrungen setzt, ist
unzureichend.
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung daher, das Konzept mit der
Priorität auf kleinräumigere Umleitungen zu überarbeiten und der
Bezirksvertretung bis Ende 2020 zur Zustimmung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.
II.
Abstimmung
über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Frau Bastian (FDP)
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz dankt dem Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe.
Die Eingabe soll
im beschlossenen Verkehrsgipfel (TOP 8.12 vom 16.05.2019) behandelt werden. Die
Bezirksvertretung Porz erinnert an den vorgenannten Beschluss und beauftragt
die Verwaltung diesen Verkehrsgipfel baldmöglichst durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.
III. Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz dankt dem
Bürgerverein Zündorf für seine Eingabe.
Die
Eingabe soll im beschlossenen Verkehrsgipfel (TOP 8.12 vom 16.05.2019)
behandelt werden. Die Bezirksvertretung Porz erinnert an den vorgenannten
Beschluss und beauftragt die Verwaltung diesen Verkehrsgipfel baldmöglichst
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.