2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln


Beschluss: mit Änderungen empfohlen


·         Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende den von RM Herrn Brust mündlich beantragten Ergänzungstext zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung für 2019 zur Novembersitzung 2018 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion gegen die SPD-Fraktion.

·         Anschließend stellt er den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

 

Geänderter Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Änderung der Abfallgebührensatzung in der beigefügten Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung für 2019 zur Novembersitzung 2018 vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Ausschuss beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

 

Beschluss:


Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Änderung der Abfallgebührensatzung in der beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion und gegen die Stimme der Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Änderung der Abfallgebührensatzung in der beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt.