5. Änderung der Straßenreinigungssatzung
14.12.2017 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln TOP 3.2 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss
für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.
11.12.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales TOP 10.18 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Ausschuss beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
18.12.2017 Finanzausschuss TOP 12.36 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt
19.12.2017 Rat TOP 6.1.4 öffentlich - Entscheidung 4 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die 5. Änderung der Straßenreinigungssatzung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie der Gruppe pro Köln zugestimmt.