Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe GUT zugestimmt.
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Anmerkung:
Die beiden Änderungsanträge
sind von den Antragstellern zurückgezogen worden.