Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wird vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (vgl. Seite … - Ziff…).
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln entsendet
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als Mitglied in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK).
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stadt Köln aufgrund Beschlusses des Rates ein neues Aufsichtsratsmitglied entsenden kann. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Im Fall der Entsendung der Oberbürgermeisterin bzw. einer/einem Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, im Übrigen ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln entsendet
Herrn Andreas Pöttgen (SPD)
als Mitglied in den Aufsichtsrat der
Regionalverkehr Köln GmbH (RVK).
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates,
verlängert sich jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stadt Köln aufgrund
Beschlusses des Rates ein neues Aufsichtsratsmitglied entsenden kann. Sie endet
in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen
Amt oder Organ. Im Fall der Entsendung der Oberbürgermeisterin bzw. einer/einem
Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, im Übrigen
ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner
Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem
dieser Gremien bestanden hat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.