Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
1.
Die
Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien – einschließlich der
Bezirksvertretung Innenstadt – ein Konzept mit Sofortmaßnahmen für den
Ebertplatz vorzulegen. Die Maßnahmen sind mit den lang- und mittelfristigen
Planungen der Stadtverwaltung zur Neugestaltung und Revitalisierung des
Ebertplatzes zu harmonisieren. Dabei ist der Beschluss der Bezirksvertretung
Innenstadt „Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den
Ebertplatz“ (AN/1943/2016) vom 09.02.2017 zu berücksichtigen.
2.
Die
Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei eine deutliche Präsenz
auf dem Ebertplatz sicherzustellen. Flankierend müssen die aufsuchenden Hilfen
(z.B. Sozial- und Jugendarbeit, Suchtclearing, Streetwork) ausgebaut und
intensiviert werden.
3.
Verdrängungseffekte
müssen frühzeitig erkannt werden und sind mit geeigneten Maßnahmen bereits im
Vorfeld zu verhindern.
4.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Kündigung für den Kunstraum "Labor"
zurückzunehmen.
5.
Kultur
auf dem Ebertplatz ist nicht Teil des Problems, sondern kann und soll Teil der
Lösung für diesen Stadtraum sein. Entsprechend hatte die Bezirksvertretung
Innenstadt die Verwaltung beauftragt, "zu prüfen, inwieweit der Ebertplatz
auch als Veranstaltungsort gezielt bespielt und dadurch seine Attraktivität
gesteigert werden kann" (AN/1943/2016). Vor diesem Hintergrund legt die
Verwaltung dar, wie das temporäre kulturelle Bespielen des Platzes gefördert,
unterstützt und organisiert werden kann.
Die Kunsträume müssen in der Entwicklung dieses Konzeptes einbezogen werden.
6.
Die
unterirdischen Passagen werden nicht zugemauert oder in sonstiger Weise
verschlossen. Die Stadtverwaltung gibt entsprechende Planungen auf.
7.
Von
vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den angrenzenden Vierteln wird der Vorschlag
und Wunsch einer Gastronomie/Büdchenbetriebs auf dem Ebertplatz formuliert. Die
Verwaltung legt dar, unter welchen Regeln und mit welchen Vorgaben eine
gastronomische Nutzung von Teilen des Ebertplatzes möglich ist.
8.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die „Wasserkinetische Plastik“ von Wolfgang
Göddertz wieder in Betrieb zu nehmen.
9.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Rolltreppen zur nördlichen Ebertplatzpassage
instand zu setzen.
10. Die Verwaltung wird
beauftragt, die Reinigung des Platzes und die Grünpflege nachhaltig zu
verbessern. Entsprechende Maßnahmen werden mit der AWB abgestimmt werden.
11. Das bürgerschaftliche
Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der weiteren Beteiligten und
Betroffenen muss von der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden. Die
Stadtverwaltung wird beauftragt eigene Formate für Bürger- und Ideenworkshops
anzubieten sowie bereits vorhandene Initiativen aufzugreifen. Die Ergebnisse
fließen in das Konzept für Sofortmaßnahmen sowie die langfristen Planungen ein.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion,
bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Ratsgruppe BUNT abgelehnt.