Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 

Alternative:

Das Maßnahmenpaket III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird nicht umgesetzt.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in die weiteren Gremien.

 




-       Stellv. Ausschussvorsitzender Pöttgen übernimmt die Sitzungsleitung. -

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden ungeänderten Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung des EMT Herr Tücks (FDP) sowie Abwesenheit von Frau Wolter.

Beschluss: ungeändert beschlossen


MdR Dr. Krupp bezieht sich auf die der Vorlage beigefügte Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes. Laut der Stellungnahme sei der Bedarf von drei Zugfahrzeugen nicht erkennbar. Ferner wird darum gebeten, vor der Beschaffung eine qualifizierte Kalkulation inklusive der Folgekosten vorzunehmen; entsprechend ändere sich dann die Kostenschätzung. Er bittet die Verwaltung hierzu um kurze Rückmeldung bzw. Auskunft.

 

Herr Stadtdirektor Dr. Keller teilt mit, dass man diesbezüglich noch mit dem Rechnungsprüfungsamt im Austausch stehe. Daher werde unter Punkt 1 der Vorlage auch aufgeführt, dass die Bedarfsanerkennung hinsichtlich der Zugfahrzeuge vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen soll. Sollte man hier nicht zu einer einvernehmlichen Sichtweise gelangen, wovon er aktuell nicht ausgehe, komme man mit dieser Angelegenheit noch einmal in den Ausschuss zurück.

 

Nach einer inhaltlichen Diskussion über die Vorlage bittet der Vorsitzende die Verwaltung, im nächsten Jahr einen Erfahrungsbericht über die Einsatzorte usw. vorzulegen.

 

Anschließend stimmt der Ausschuss über die Vorlage ab:

Beschluss:

Der AVR empfehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend Frau Ramrath, Herr Ilg, Herrn Bronisz, Herr Daniel, Frau Dr. Müller und Herr Theilen von Wrochem)

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

  1. Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.

Hinsichtlich der Zugfahrzeuge erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung durch das Rechnungsprüfungsamt.

 

  1. Zur Finanzierung der Investitionskosten beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,  Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610 Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff in Höhe von 500.000,- Euro, bei  Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep. Horbell in Höhe von 400.000,- Euro  sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von 400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu berücksichtigen.

    Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.

 

  1. Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.