Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Wirtschaftsausschuss meldet Beratungsbedarf an und verweist die Beschlussvorlage deshalb ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Er schlägt der Verwaltung zur Klärung der im Laufe der Sitzung formulierten Fragen vor, die Sprecher der Fraktionen und interessierte Ausschussmitglieder kurzfristig zu einem Fachgespräch einzuladen. Das Ergebnis soll dem Finanzausschuss zur Sitzung am 19.03.2018 zur Kenntnis gegeben werden.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe in Höhe von 200.000 € an die noch zu gründende Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für den Aufbau und den Betrieb des Cologne Game Haus, deren Sitz im Gebäude des Cologne Game Haus geplant ist und deren Stellenbedarf sich wie im eingereichten Konzept darstellt. Die Bewilligung der Beihilfe steht unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen zur Gewährung nach der De-minimis-Verordnung vorliegen.

 

Die Finanzierung der Beihilfe erfolgt aus Mitteln im Teilergebnisplan 1501, Teilplanzeile 15, die im Rahmen der Ermächtigungsübertragung seitens der Kämmerin bereitgestellt werden.

 

Es handelt sich um eine Gründungszuwendung. Die Stadt Köln wird kein Mitglied der UG(haftungsbeschränkt).




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe in Höhe von 200.000 € an die noch zu gründende Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) für den Aufbau und den Betrieb des Cologne Game Haus, deren Sitz im Gebäude des Cologne Game Haus geplant ist und deren Stellenbedarf sich wie im eingereichten Konzept darstellt. Die Bewilligung der Beihilfe steht unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen zur Gewährung nach der De-minimis-Verordnung vorliegen.

Die Finanzierung der Beihilfe erfolgt aus Mitteln im Teilergebnisplan 1501, Teilplanzeile 15, die im Rahmen der Ermächtigungsübertragung seitens der Kämmerin bereitgestellt werden.

Es handelt sich um eine Gründungszuwendung. Die Stadt Köln wird kein Mitglied der UG(haftungsbeschränkt).



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.