Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den aufgeführten Tagen und Zeiten.


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Alternativbeschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 02 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

 




Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über die Alternative (02):

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen von Herrn Fischer, Herrn Graf und Herrn Vincon (alle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei Enthaltung von Herrn Bezirksbürgermeister Hupke.

Abstimmung über den Beschlussvorschlag (01):

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen von Frau Kosubek und Frau Yo (beide Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Frau Tillessen (FDP) bei Enthaltung von Herrn Bezirksbürgermeister Hupke.

 

Die Beschlussvorlage ist somit abgelehnt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

4 Nein-Stimmen (1 CDU, 2 Grüne, Linke)

2 Enthaltungen (Grüne)

 

Nicht anwesend:

Frau Vadood (Grüne), Fr. Dr. Lerch (SPD)

 

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Anregung von MdR Dr. Krupp beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2018 zu verweisen.


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.03.2018 verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Alternativbeschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 02 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der Grünen und von Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich empfohlen.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, dem verkaufsoffenen Sonntag für die Landmannstraße in Neuehrenfeld zuzustimmen.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.




Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP- Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

 



Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit drei Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung von zwei Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimmen der Fraktion Die Grünen, gegen eine Stimme der CDU-Fraktion zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Bronisz, Frau Sandow)

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlüsse:

I.        Beschluss über den Alternativvorschlag:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 02 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

II.       Beschluss über die Vorlage:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Gruppe GUT und BUNT bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.