Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Köln in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


MdR Richter bezieht sich auf das neue Momentum des Kumulierens und Panaschierens und möchte von der Verwaltung wissen, ob dies tatsächlich gesetzeskonform ist.

Herr Stadtdirektor Dr. Keller teilt mit, dass er davon ausgehe. Man bewege sich schließlich im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und ihm sei in diesem Zusammenhang keine konkrete Vorgabe in der Gemeindeordnung NRW bekannt, die dies verbietet. Zudem entspreche auch ein Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren den demokratischen Gepflogenheiten und werde anderswo sogar für reguläre Kommunalwahlen genutzt. Er sagt zu, dass die Verwaltung dies gerne aber noch einmal prüfen und schriftlich zu Protokoll geben werde.

 

MdR Joisten berichtet aus unmittelbarer Betroffenheit bzw. seiner Mitarbeit, dass diese Fragestellung bereits zweimal von den Kommunalrechtlern im Büro der Oberbürgermeisterin geprüft und bestätigt worden sei. Insofern würde er es sehr begrüßen, wenn der Ausschuss der Vorlage heute zustimmt.

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Köln in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Köln in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenhaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.