Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln


Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Integrationsrat beschließt folgende Empfehlung

Beschluss:

1.    Der Rat bekräftigt die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 9.1.2017 und 31.7.2017 und beauftragt die Verwaltung das Projekt, zunächst auf 2 Jahre befristetet, umzusetzen

2.    Zur Umsetzung der Beschlüsse des Hauptausschusses stehen im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 175.000,-  zur Verfügung, die wie folgt den betreuenden Trägern zugewiesen werden:

jährlich € 63.000,- Rom e.V., 28.000,- Caritas, 28.000,- Diakonie, 28.000,- KFR e.V., 28.000,- agisra.
Zum 31.12.2018 ist zu prüfen, ob dieser Verteilungsmodus zwischen den Trägern geändert werden muss.

3.    Zum Stellenplan 2019 ergeben sich folgende Änderungen:
+ 2,0 Planstellen Sozialpädagogen EG S 12 TVöD-SuE,
+ 2,0 Planstellen Verwaltung Laufbahngruppe 1 EG 8 TVöD bzw. BGr. A 8 LGr. 1 LBesG NRW.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Mitglieder der Ratsfraktionen

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Anregung von MdR Görzel beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Ohne Votum in den Rat verwiesen


Beschluss: ungeändert beschlossen


II. Ursprungsvorlage:

Beschluss:

1.    Der Rat bekräftigt die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 9.1.2017 und 31.7.2017 und beauftragt die Verwaltung das Projekt, zunächst auf 2 Jahre befristetet, umzusetzen

2.    Zur Umsetzung der Beschlüsse des Hauptausschusses stehen im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 175.000,-  zur Verfügung, die wie folgt den betreuenden Trägern zugewiesen werden:

jährlich € 63.000,- Rom e.V., 28.000,- Caritas, 28.000,- Diakonie, 28.000,- KFR e.V., 28.000,- agisra.
Zum 31.12.2018 ist zu prüfen, ob dieser Verteilungsmodus zwischen den Trägern geändert werden muss.

3.    Zum Stellenplan 2019 ergeben sich folgende Änderungen:
+ 2,0 Planstellen Sozialpädagogen EG S 12 TVöD-SuE,
+ 2,0 Planstellen Verwaltung Laufbahngruppe 1 EG 8 TVöD bzw. BGr. A 8 LGr. 1 LBesG NRW.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.