Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln
05.03.2018 Integrationsrat TOP 8.8 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Der
Integrationsrat beschließt folgende Empfehlung
Beschluss:
1. Der Rat bekräftigt die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 9.1.2017 und 31.7.2017 und beauftragt die Verwaltung das Projekt, zunächst auf 2 Jahre befristetet, umzusetzen
2. Zur Umsetzung der Beschlüsse des Hauptausschusses stehen im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 175.000,- zur Verfügung, die wie folgt den betreuenden Trägern zugewiesen werden:
jährlich € 63.000,- Rom e.V.,
28.000,- Caritas, 28.000,- Diakonie, 28.000,- KFR e.V., 28.000,- agisra.
Zum 31.12.2018 ist zu prüfen, ob dieser Verteilungsmodus zwischen den Trägern
geändert werden muss.
3.
Zum Stellenplan 2019 ergeben sich folgende
Änderungen:
+ 2,0 Planstellen Sozialpädagogen EG S 12 TVöD-SuE,
+ 2,0 Planstellen Verwaltung Laufbahngruppe 1 EG 8 TVöD bzw. BGr. A 8 LGr. 1
LBesG NRW.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Mitglieder der Ratsfraktionen
12.03.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales TOP 10.11 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Anregung von MdR Görzel beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
19.03.2018 Finanzausschuss TOP 12.20 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Ohne Votum in den Rat verwiesen
20.03.2018 Rat TOP 10.22 öffentlich - Entscheidung 5 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
II. Ursprungsvorlage:
Beschluss:
1.
Der Rat
bekräftigt die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 9.1.2017 und 31.7.2017 und
beauftragt die Verwaltung das Projekt, zunächst auf 2 Jahre befristetet,
umzusetzen
2.
Zur Umsetzung der
Beschlüsse des Hauptausschusses stehen im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von
175.000,- zur Verfügung, die wie folgt
den betreuenden Trägern zugewiesen werden:
jährlich € 63.000,- Rom
e.V., 28.000,- Caritas, 28.000,- Diakonie, 28.000,- KFR e.V., 28.000,- agisra.
Zum 31.12.2018 ist zu prüfen, ob dieser Verteilungsmodus zwischen den Trägern
geändert werden muss.
3.
Zum Stellenplan
2019 ergeben sich folgende Änderungen:
+ 2,0 Planstellen Sozialpädagogen EG S 12 TVöD-SuE,
+ 2,0 Planstellen Verwaltung Laufbahngruppe 1 EG 8 TVöD bzw. BGr. A 8 LGr. 1
LBesG NRW.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.