Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen; Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.

Alternative I:

1.    siehe Beschlussvorschlag

2.    Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag in Verbindung mit Anlage 3/OH-B.
(Erhöhung um 5 %)

 

Alternative II:

1.    siehe Beschlussvorschlag

Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag in Verbindung mit Anlage 3/OH-C.
(Erhöhung kostendeckend)




Abstimmungsergebnis:

zurückgestellt

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wird zurückgestellt, da diese bereits im Rechnungsprüfungsausschuss zurückgestellt wurde.

Beschluss: zurückgestellt


Vor dem Hintergrund, dass die vorliegende Beschlussvorlage in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.02.2018 und in der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 01.03.2018 zurückgestellt wurde, hat der Ausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung nach einer kurzen Stellungnahme von Herrn Beigeordnetem Dr. Rau und Herrn Ludwig beschlossen, die vorliegende Beschlussvorlage zur nächsten AVR-Sitzung am 23.04.2018 zurückzustellen.

 

Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird zur nächsten AVR-Sitzung am 23.04.2018 zurückgestellt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt in der Tagesordnungsdebatte, die Vorlage zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung zu schieben.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Ausschuss die Vorlage zur nächsten AVR-Sitzung am 28.05.2018 zurück, da auch der Ausschuss Soziales und Senioren sie in seiner vergangenen Sitzung am 19.04.2018 zurückgestellt hat.

 

Beschluss:


Die Vorlage wird zurückgestellt.

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:

Der Rat möge beschließen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.




Abstimmungsergebnis:

 

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Tagesordnungspunkt wurde zeitlich vorgezogen.

 

Auf Nachfrage von MdR Dr. Elster zum Umgang mit den Selbstzahlenden führt Herr Beigeordneter Dr. Rau aus, dass es nicht möglich ist, in den Unterkünften einzelne Untereinheiten zu bilden, für welche anderes Mietrecht gilt. Hier seien der Verwaltung die Hände gebunden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage 7 der vorliegenden Beschlussvorlage und teilt mit, dass die Verwaltung gewährleistet, dass Selbstzahlende über Härtefallregelungen einen Ausgleich erhalten bzw. Bezahlbarkeit hergestellt wird. Außerdem werde versucht, die Betroffenen über das Auszugsmanagement schnell und gut zu versorgen.


Der Vorsitzende bittet darum, dies entsprechend zu Protokoll zu nehmen, analog der Flüchtlingsunterbringung für Selbstzahler, und lässt den Ausschuss über die Vorlage in der Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.



Abstimmungsergebnis:


Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine Satzungsregelung aussehen könnte, die gewährleistet, dass die Stadt Köln die von ihr tatsächlich aufgewendeten Kosten bei der Unterbringung von obdachlosen Personen entsprechend der Regelungen des SGB II und des SGB XII berücksichtigt werden können.




Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des Beschlussvorschlages in der Fassung des Rechnungsprüfungsausschusses:

 

Der Rat beschließt

 

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine Satzungsregelung aussehen könnte, die gewährleistet, dass die Stadt Köln die von ihr tatsächlich aufgewendeten Kosten bei der Unterbringung von obdachlosen Personen entsprechend der Regelungen des SGB II und des SGB XII berücksichtigt werden können.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Beschlusses des Finanzausschusses vom 02.07.2018:

Der Rat beschließt

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine Satzungsregelung aussehen könnte, die gewährleistet, dass die Stadt Köln die von ihr tatsächlich aufgewen-deten Kosten bei der Unterbringung von obdachlosen Personen entsprechend der Regelungen des SGB II und des SGB XII berücksichtigt werden können.



Abstimmungsergebnis:´

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT zugestimmt.