Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Ohne Votum in den Rat verwiesen

 

Die aufgeworfenen Fragen sollen bis zur Ratssitzung beantwortet werden.


Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Seite..- Ziffer  ..)

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass

die Stadt Köln ein Darlehen, das der Finanzierung des Großprojektes „Kaufhof Kalk“ der GAG Im-mobilien AG dient, bis zu einer Gesamthöhe von 37.731.721 € gewährt. Für das Darlehen wird ein marktübliches Entgelt gezahlt. Die beihilfenrechtliche Zulässigkeit des Darlehens - insbesondere die Gewährung zu 100% des Finanzierungsbedarfes- sowie die Höhe des Darlehenszinses ist vor Gewährung durch ein externes Gutachten zu belegen.

Falls der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens rechtliche Gründe entgegenstehen oder sich als unwirtschaftlich erweisen sollte, wird die Stadt Köln eine selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaft für Darlehen, die der Finanzierung des Großprojektes „Kaufhof Kalk“ der GAG Immobilien AG dienen, bis zu einer Gesamthöhe von 37.731.721 € übernehmen. Für die Ausfallbürgschaft wird ein marktübliches Entgelt gezahlt. Die Bürgschaft darf grundsätzlich höchstens 80% des ausstehenden Kreditbetrags oder der sonstigen ausstehenden finanziellen Verpflichtung zuzüglich etwaiger Nebenkosten (z.B. Zinsen) in Höhe von maximal 25 % des Gesamtkreditvolumens abdecken.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.