Prüfung von Alternativen zur geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Zollstock


Beschluss: endgültig abgelehnt


Herr Dr. Klusemann beantragt Ende der Debatte:

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Debatte wird beendet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt (nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Bronisz)

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung bezweifelt inzwischen die Notwendigkeit, auf dem Gelände Kalscheurer Weg Wohneinheiten in Systembauweise für bis zu 150 Flüchtlinge zu errichten. Deswegen wird die Verwaltung aufgefordert davon Abstand zu nehmen und stattdessen andere Formen der Nutzung zu prüfen. Möglich wäre nach §35 BauGB sowohl die Umsetzung sogenannter „privilegierter  Vorhaben“ (Landwirtschaft, Forschung … ), als auch die Umsetzung  von „nicht privilegierten“  Vorhaben. Also auch der Bau von Häusern, bei denen öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert werden kann.

 

Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass in Zollstock Sozialwohnungen fehlen und bittet deshalb, dort auch solche bauliche Maßnahmen zu prüfen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit vier Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der CDU-Fraktion gegen die Stimme von Herrn Ilg abgelehnt.
(nicht anwesend: Frau von Dewitz, Herr Bronisz, Herr Küpper)