Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

       Punkt 1 des ursprünglichen Antrags wird übernommen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung eines weiteren Maßnahmenpaketes für den Schulbau durchzuführen. Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der integrierten Schulentwicklungsplanung eine für die Umsetzung jeweils optimale Beschaffungsform wählen. Nach Möglichkeit sollen hierbei auch neure Formen der Beschaffung wie beispielsweise die „Schlüsselfertige Errichtung mit integrierter Planungsleistung“ (SEP) oder die externe Vergabe eines Schulbaupaketes unter Nutzung aller möglichen Beschaffungsformen zur zeitnahen Umsetzung zur Anwendung kommen. 

       Die Ziffern 2 und 3 werden wie folgt ersetzt:

2.    Rat beauftragt die Verwaltung dem Schulbau in organisatorischer wie auch in personeller Hinsicht die erste Priorität zu geben und eine Gesamtstrategie für die anstehenden Schulbaumaßnahmen vorzulegen. Die Neuorganisation der Gebäudewirtschaft ist daran auszurichten, dass die verwaltungsinternen Prozesse aller Ämter für den Schulbau so organisiert werden, dass die Priorisierung an den Schnittstellen der Ämter auch wirksam wird.



I. Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und den Gruppen GUT und BUNT bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln abgelehnt.