Beschluss: ungeändert beschlossen


I. Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP

Beschluss:

Die Zuständigkeitsordnung wird in § 22 II Ziff. 15 (Wirtschaftsausschuss) geändert und erhält folgende Neufassung:

„15. Ausnahmegenehmigungen und Freigabe von Sonn- und Feiertagsöffnungen nach dem Ladenöffnungsgesetz“



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.