Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt die Ergänzung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Lindenthal wie folgt:

Die Stolberger Straße zwischen Josef-Lammerting-Allee und Militärringstraße sowie die Josef-Lammerting-Allee werden - wie in Anlage 1 ersichtlich - in Plan B 3/1 (Hauptstraßennetz) des Gesamtverkehrskonzepts Köln (GVK) als „örtliche Hauptstraßen“ eingetragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Vorlage wurde geschoben auf Sitzung 10.12.2018

Bis zum 30.11.2018 sollen folgende Fragen von der Verwaltung beantwortet werden:

1. Es handelt sich um den Straßenausbau Kreisverkehr Vitalisstraße / Stolberger Str. und Zu- und Abfahrten. Beschluss im VA 14.12.2012. Können die entsprechenden Pläne der BV vorgelegt werden?
2. In welcher Höhe belaufen sich die Entflechtungsmittel?
3. Wenn eine Straße in das Hauptstraßennetz des GVKs eingeordnet wird, wer hat dann die Zuständigkeit? BV oder VA?
4. Wenn die Zuständigkeit in VA fällt, welchen Straßen im Rahmenplanungsgebiet bzw näheres Umfeld werden dann in die Zuständigkeit der BV als Ausgleich übertragen?  Zum Beispiel: Maarweg zwischen Stolberger Straße und Aachener Straße? Ein oder mehrere Vorschläge sind der BV vorzulegen.
5. Hat die Verwaltung die Absicht auch die Stolberger Straße zwischen Josef-Lammerting-Allee und Oskar-Jäger-Straße auch zu „örtliche Hauptstraßen“ umzuwidmen?

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Ergänzung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Lindenthal wie folgt:

Die Stolberger Straße zwischen Josef-Lammerting-Allee und Militärringstraße sowie die Josef-Lammerting-Allee werden - wie in Anlage 1 ersichtlich - in Plan B 3/1 (Hauptstraßennetz) des Gesamtverkehrskonzepts Köln (GVK) als „örtliche Hauptstraßen“ eingetragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Ergänzung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Lindenthal wie folgt:

Die Stolberger Straße zwischen Josef-Lammerting-Allee und Militärringstraße sowie die Josef-Lammerting-Allee werden - wie in Anlage 1 ersichtlich - in Plan B 3/1 (Hauptstraßennetz) des Gesamtverkehrskonzepts Köln (GVK) als „örtliche Hauptstraßen“ eingetragen.

Alternativvorschlag

Der Rat verzichtet auf die Änderung des GVK mit der Folge, dass der am 14.06.2012 vom Verkehrsausschuss beschlossene Straßenausbau nicht mit Mitteln aus dem Entflechtungsgesetz bezuschusst werden kann.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn der Stadtentwicklungsausschuss, die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld sowie der Rahmenplanungsbeirat uneingeschränkt zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen:

Mit 11 Ja-Stimmen (7 CDU, 2 SPD, 1 Linke, 1 FWK)

Mit 5 Enthaltungen (5 Grüne)

Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD), Herr Kaspar (FDP)

Die Vorlage wurde zurückgezogen, da der Verkehrsausschuss im ersten Beratungsgang am 13.11.2018 einen Wiedervorlageverzicht ausgesprochen hat.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Ergänzung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Lindenthal wie folgt:

Die Stolberger Straße zwischen Josef-Lammerting-Allee und Militärringstraße sowie die Josef-Lammerting-Allee werden - wie in Anlage 1 ersichtlich - in Plan B 3/1 (Hauptstraßennetz) des Gesamtverkehrskonzepts Köln (GVK) als „örtliche Hauptstraßen“ eingetragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.