Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen


Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss:

Die Erörterung wird gemäß § 5 Abs. 10 c) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen mit dem Verweis in den zuständigen Fachausschuss - den Finanzausschuss - abgeschlossen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: Sache ist erledigt


Beschluss:

 

Der gemeinsam von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachte mündliche Antrag

 

„Der Finanzausschuss stellt vor dem Hintergrund der Debatte zur Aktuellen Stunde in der Ratssitzung vom 03. Mai 2018 fest, dass die Besetzung von Leitungspositionen bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Köln durch klare und transparente Verfahren zu erfolgen hat. Aus diesem Grund wird die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung mit folgenden Maßgaben in die Verwaltung überwiesen (§ 5 Abs. 10 lit. b der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen):

 

1.         Durch eine Arbeitsgruppe der im Finanzausschuss vertretenen, stimmberechtigten Fraktionen, der Verwaltung und unter Einbeziehung externer Berater sollen die einschlägigen Vorschriften des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln verbindlicher formuliert werden sowie weitere Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz der Aufsichtsratsarbeit (u.a. Rolle der Ausschüsse) erarbeitet werden.

 

2.         Die Verwaltung legt den zuständigen Gremien nach der Sommerpause einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor.“

 

wird in die nächste Sitzung des Finanzausschusses vertagt.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion – zugestimmt. Die Fraktion Die Linke hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.