Deutzer Hafen in Köln-Deutz; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Bereich zwischen der Drehbrücke im Norden, der Siegburger Straße im Osten, der auf die Südbrücke führende Güterbahntrasse im Süden und den Poller Wiesen im Westen eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten;

2.         beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 (Abendveranstaltung).

3.         verzichtet auf die Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz ohne Einschränkung zustimmen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Hinweis: Die Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 4.1.2 und 7.1 behandelt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Bereich zwischen der Drehbrücke im Norden, der Siegburger Straße im Osten, der auf die Südbrücke führende Güterbahntrasse im Süden und den Poller Wiesen im Westen eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten;

2.         beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 (Abendveranstaltung).

3.         verzichtet auf die Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz ohne Einschränkung zustimmen.

 

Ergänzungen aus dem Änderungsantrag der Bezirksvertretung Porz:

 

Die Bezirksvertretung Porz begrüßt die Entwicklung des Deutzer Hafens als städtebauliches Projekt, das sowohl Wohnraum als auch Arbeitsplätze in einem zentralen Quartier schaffen wird.

Gleichwohl fehlt bislang ein schlüssiges Konzept zur Lenkung des Verkehrs, der mit 6.900 neuen Bewohnern und 6.000 Arbeitsplätzen zu erwarten ist. Insbesondere für den kürzesten Weg zur Bundesautobahn A4 durch Poll über die Siegburger Straße – bereits heute eine der am stärksten befahrenen Straßen im Stadtbezirk Porz und oft durch Stau belastet – befürchtet die Bezirksvertretung Porz einen Kollaps.

In diesem Zusammenhang muss die Bezirksvertretung zur Kenntnis nehmen, dass ihr einstimmiger Beschluss vom 06.12.2016 (TOP 7.2.2.1) leider bislang noch bei Weitem nicht ausreichend berücksichtigt ist, gleiches gilt für den einstimmigen Änderungsantrag unter 7.3.1 vom 15.03.2018.

Daher bittet die Bezirksvertretung erneut um die eingehende Untersuchung bzw. Berücksichtigung der folgenden Maßnahmen im Bereich Verkehr:

·                           Umsetzung eines Fünf-Minuten-Takts auf der Linie 7.

·                           Einrichtung einer zusätzlichen Linie als Verlängerung der Streckenführung der Linie 7 von der Haltestelle Deutzer Freiheit zum Deutzer Bahnhof und darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk.

·                           Prüfung einer parallelen und zusätzlichen Linienführung der Linie 7 über die zukünftig nicht mehr genutzten Gleise der Hafenbahn (HGK-Trasse), um in Stoßzeiten für Entlastung zu sorgen. Die Haltestelle Raiffeisenstraße soll erhalten bleiben, eine Zusammenführung ist in Höhe der Straße „Am Schnellert“ möglich – hier könnte auch eine neue Haltestelle mit direktem Umstieg von S-Bahn und Stadtbahn entstehen.

·                           Die neue S-Bahn-Linie (S 16) und die Station an der Südbrücke sind zwingende Voraussetzungen für die Entwicklung des Deutzer Hafens.

  • Die Anbindung des neuen Wohngebiets „Deutzer Hafen“ über eine Expressbuslinie wird begrüßt. Diese soll innerhalb des neuen Veedels verkehren, aber auch über die Alfred-Schütte-Allee Alt-Poll und das Wohngebiet „In der Kreuzau“ anbinden, ggf. als „Minibus“.

·                           Die Siegburger Straße im Ortsteil Poll muss für den zukünftigen Verkehr baulich ertüchtigt werden. Dazu ist der ruhende wie fließende Verkehr neu zu ordnen. Das mit der Zielsetzung, zusätzlichen Durchgangsverkehr von und zur BAB 4 (Anschlussstelle Poll) zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

  • Für den Baustellenverkehr ist zu gewährleisten, dass dieser das Fahrverbot auf der Siegburger Straße in Poll einhält und das Gebiet ausschließlich über die Straße Im Hasental anfährt.

·                           Zudem ist eine barrierefreie Verbindung über den Rhein dringend erforderlich, ggf. auch als neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer vom Ubierring zum Deutzer Hafen und zur Siegburger Straße. Zu prüfen ist auch, ob diese Verbindung auch um eine Verlängerung der Stadtbahn auf dem Ubierring über den Rhein oder durch einen people mover erweitert werden kann.

·                           Es sind Planungen für den Car- und Bike-Sharing mit entsprechenden Stellplätzen vorzusehen.

·                           Der Hafen soll in Teilen als öffentlicher Yachthafen mit entsprechender Infrastruktur ausgebaut werden.

·                           Im Hafen soll eine Anlegestelle für den Wasserbus vorgesehen werden.

·                           Die laut dem genannten Verkehrsgutachten (Anlage 3, Seite 62) zu erwartenden Auswirkungen auf den Norden des Stadtbezirks Porz – hauptsächlich auf Poll – sind der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in einem Fachvortrag vorzustellen.

Die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der von der Bezirksvertretung angeregten Vorschläge und Prüfungen sind der BV vor Abschluss der Planungen vorzustellen

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form ermpfohlen

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden ungeänderten Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Bereich zwischen der Drehbrücke im Norden, der Siegburger Straße im Osten, der auf die Südbrücke führende Güterbahntrasse im Süden und den Poller Wiesen im Westen eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten;

2.         beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 (Abendveranstaltung).

3.         verzichtet auf die Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss (entsprechend der Beschlussempfehlung der BV Porz):

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.         beschließt, für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) dargestellten Bereich zwischen der Drehbrücke im Norden, der Siegburger Straße im Osten, der auf die Südbrücke führende Güterbahntrasse im Süden und den Poller Wiesen im Westen eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten;

2.         beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 (Abendveranstaltung).

 

Darüber hinaus bittet Stadtentwicklungsausschuss erneut um die eingehende Untersuchung bzw. Berücksichtigung der folgenden Maßnahmen im Bereich Verkehr:

·                           Umsetzung eines Fünf-Minuten-Takts auf der Linie 7.

·                           Einrichtung einer zusätzlichen Linie als Verlängerung der Streckenführung der Linie 7 von der Haltestelle Deutzer Freiheit zum Deutzer Bahnhof und darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk.

·                           Prüfung einer parallelen und zusätzlichen Linienführung der Linie 7 über die zukünftig nicht mehr genutzten Gleise der Hafenbahn (HGK-Trasse), um in Stoßzeiten für Entlastung zu sorgen. Die Haltestelle Raiffeisenstraße soll erhalten bleiben, eine Zusammenführung ist in Höhe der Straße „Am Schnellert“ möglich – hier könnte auch eine neue Haltestelle mit direktem Umstieg von S-Bahn und Stadtbahn entstehen.

·                           Die neue S-Bahn-Linie (S 16) und die Station an der Südbrücke sind zwingende Voraussetzungen für die Entwicklung des Deutzer Hafens.

  • Die Anbindung des neuen Wohngebiets „Deutzer Hafen“ über eine Expressbuslinie wird begrüßt. Diese soll innerhalb des neuen Veedels verkehren, aber auch über die Alfred-Schütte-Allee Alt-Poll und das Wohngebiet „In der Kreuzau“ anbinden, ggf. als „Minibus“.

·                           Die Siegburger Straße im Ortsteil Poll muss für den zukünftigen Verkehr baulich ertüchtigt werden. Dazu ist der ruhende wie fließende Verkehr neu zu ordnen. Das mit der Zielsetzung, zusätzlichen Durchgangsverkehr von und zur BAB 4 (Anschlussstelle Poll) zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

  • Für den Baustellenverkehr ist zu gewährleisten, dass dieser das Fahrverbot auf der Siegburger Straße in Poll einhält und das Gebiet ausschließlich über die Straße Im Hasental anfährt.

·                           Zudem ist eine barrierefreie Verbindung über den Rhein dringend erforderlich, ggf. auch als neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer vom Ubierring zum Deutzer Hafen und zur Siegburger Straße. Zu prüfen ist auch, ob diese Verbindung auch um eine Verlängerung der Stadtbahn auf dem Ubierring über den Rhein oder durch einen people mover erweitert werden kann.

·                           Es sind Planungen für den Car- und Bike-Sharing mit entsprechenden Stellplätzen vorzusehen.

·                           Der Hafen soll in Teilen als öffentlicher Yachthafen mit entsprechender Infrastruktur ausgebaut werden.

·                           Im Hafen soll eine Anlegestelle für den Wasserbus vorgesehen werden.

·                           Die laut dem genannten Verkehrsgutachten (Anlage 3, Seite 62) zu erwartenden Auswirkungen auf den Norden des Stadtbezirks Porz – hauptsächlich auf Poll – sind der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung in einem Fachvortrag vorzustellen.

Die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der von der Bezirksvertretung angeregten Vorschläge und Prüfungen sind der BV vor Abschluss der Planungen vorzustellen

 

 

 

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt