Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Innenstadt


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Müller und Frau Tillessen.

 

  1. Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe.

Abstimmungsergebnis:

(Ohne Teilnahme von: Herrn Uerlich und Herrn Musto)

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Linke, FDP, bei Enthaltung von Herrn Leitner.

 

  1. Die Bezirksvertretung Innenstadt regt nach §37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Innenstadt auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet.

Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen GUT, FDP, Herrn Uerlich, bei Enthaltung der Herren Leitner, Musto und Micheel-Fischer.