Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Hauptausschuss genehmigt
die Teilnahme der von den stimmberechtigten Fraktionen des Verkehrsausschusses benannten Vertreter an der Dienstreise nach Wien am 06./07.09.2018:
Ratsmitglied Andreas Pöttgen (SPD)
Ratsmitglied Dirk Michel (CDU)
Bürgermeister Andreas Wolter (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsmitglied Michael Weisenstein (Die Linke)
Ratsmitglied Ralph Sterck (FDP)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung:
Ratsmitglied Pöttgen nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht
teil.
Anmerkung zur Niederschrift (Ergebnis der Prüfung):
Die Zahl der Teilnehmer an einer Dienstreise kann aus
sachlichen Gründen begrenzt werden, sofern dadurch der Zweck der Reise nicht
gefährdet wird. Hier wurde aus finanziellen Gründen eine Begrenzung auf fünf
Teilnehmer vorgeschlagen und beschlossen. Die stimmberechtigen Fraktionen im
Verkehrsausschuss können jeweils einen Vertreter benennen. Für die übrigen
Teilnehmer wird der Wissenstransfer gewährleistet, indem der Verlauf der
Dienstreise, gewonnene Erkenntnisse sowie sich daraus ggf. ergebende Handlungsansätze
in einem entsprechenden Reisebericht dokumentiert und dem Verkehrsausschuss im
Rahmen einer Mitteilung vorgelegt werden. Es besteht keine Verpflichtung, die
Teilnehmerzahl so festzulegen, dass alle Fraktionen bzw. Mitglieder bei der
Dienstreise vertreten sind (vgl. zur Ausschussgröße: OVG Münster, Beschluss vom
27.05.2005 - 15 B 673/05).