Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit in die Hpl.-Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion – zugestimmt.
Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)
Der Beschlussvorschlag wird
in Satz 1 wie folgt ergänzt (Ergänzungen
fett):
Zum
Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt
zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der
Wohnraumschutzsatzung sowie zur
Erarbeitung und Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen eingestellt und die erforderlichen Finanz- und
Sachmittel bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt
Beschluss: endgültig abgelehnt
I. Abstimmung über den Änderungsantrag:
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird
in Satz 1 wie folgt ergänzt:
Zum Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für
den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung sowie zur Erarbeitung und Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen
eingestellt und die erforderlichen
Finanz- und Sachmittel bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT ab-gelehnt.