Beschluss: zurückgestellt
Mit der durch Änderungsantrag TOP 7.2.2 geänderten Vorlage in die nächste Sitzung geschoben.
Beschluss: geändert beschlossen
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt
Köln, das ISEK gemäß der Empfehlungen des Beirates Porz-Mitte und der Wünsche
aus der durchgeführten Bürgerbeteiligung um folgende Punkte zu ergänzen:
•
Mit
Blick auf die besondere Relevanz von sozialen Projekten gerade für ein problembehaftetes
Planungsgebiet wie Porz-Mitte sollen sozial-integrative Maßnahmen sowie die
ursprünglich durch NRW-URBAN erarbeiteten sozialen Maßnahmen wieder in das ISEK
aufgenommen und über andere Fördertöpfe oder gegebenenfalls durch die Stadt
finanziert werden. Dazu sollen wie bei Mülheim 2020 auch für Porz ca. 21 Mio. €
bereitgestellt werden.
•
Darüber
hinaus sollen auch solche baulichen Projekte Berücksichtigung finden, die nicht
durch Mittel aus dem Städtebauförderprogramm abgedeckt werden. Auch dafür sind
bei Bedarf andere Fördertöpfe und -möglichkeiten zu prüfen oder Eigenmittel zur
Verfügung zu stellen.
•
Fest
installierte außengastronomische Angebote sollen am Rheinboulevard Porz
realisiert werden, da eine mobil ausgerichtete Außengastronomie nicht
ausreicht.
Ergänzend zum Beschluss des Beirats ist dabei auch zu prüfen, ob die
Räume im Erdgeschoss des Bezirksrathauses einschließlich der Räume der
Fraktionen für ein solches Angebot genutzt werden können. Für die wegfallenden
Räume ist gleichzeitig Ersatz einzuplanen. Die
Verwaltung wird gebeten, weitere, gegebenenfalls leer stehende Räumlichkeiten
im Umfeld des Rathauses und am Rheinufer in Porz-Mitte zwischen Rathausstraße
und Bennauer Straße, die sich für Gastronomie eignen gezielt ein zu beziehen und
für Gastronomie zu aktivieren.
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Die
Carl-Stamitz-Musikschule soll zusammen mit der GGS Hauptstraße sowie der
Kindertagesstätte als Bildungslandschaft auf dem heutigen Schulareal
nördlich der Karlstraße verbleiben.
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Ein
Konzept zur Digitalen Innenstadt wird in das ISEK aufgenommen.
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Seniorengerechte
Aspekte sollen im ISEK verstärkt beachtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in geänderter Form beschlossen.