Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2: ISEK

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln, das ISEK gemäß der Empfehlungen des Beirates Porz-Mitte und der Wünsche aus der durchgeführten Bürgerbeteiligung um folgende Punkte zu ergänzen:

•       Mit Blick auf die besondere Relevanz von sozialen Projekten gerade für ein problembehaftetes Planungsgebiet wie Porz-Mitte sollen sozial-integrative Maßnahmen sowie die ursprünglich durch NRW-URBAN erarbeiteten sozialen Maßnahmen wieder in das ISEK aufgenommen und über andere Fördertöpfe oder gegebenenfalls durch die Stadt finanziert werden. Dazu sollen wie bei Mülheim 2020 auch für Porz ca. 21 Mio. € bereitgestellt werden.

•       Darüber hinaus sollen auch solche baulichen Projekte Berücksichtigung finden, die nicht durch Mittel aus dem Städtebauförderprogramm abgedeckt werden. Auch dafür sind bei Bedarf andere Fördertöpfe und -möglichkeiten zu prüfen oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.

•       Fest installierte außengastronomische Angebote sollen am Rheinboulevard Porz realisiert werden, da eine mobil ausgerichtete Außengastronomie nicht ausreicht.
Ergänzend zum Beschluss des Beirats ist dabei auch zu prüfen, ob die Räume im Erdgeschoss des Bezirksrathauses einschließlich der Räume der Fraktionen für ein solches Angebot genutzt werden können. Für die wegfallenden Räume ist gleichzeitig Ersatz einzuplanen. Die Verwaltung wird gebeten, weitere, gegebenenfalls leer stehende Räumlichkeiten im Umfeld des Rathauses und am Rheinufer in Porz-Mitte zwischen Rathausstraße und Bennauer Straße, die sich für Gastronomie eignen gezielt ein zu beziehen und für Gastronomie zu aktivieren.

•       Die Carl-Stamitz-Musikschule soll zusammen mit der GGS Hauptstraße sowie der Kindertagesstätte als Bildungslandschaft auf dem heutigen Schulareal nördlich der Karlstraße verbleiben.

•       Ein Konzept zur Digitalen Innenstadt wird in das ISEK aufgenommen.

•       Seniorengerechte Aspekte sollen im ISEK verstärkt beachtet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in geänderter Form beschlossen.