Änderungsantrag von CDU, Grüne und Frau Bastian (FDP) zu TOP 7.2: ISEK Porz Mitte


Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, nachfolgende Fragen sowie nachfolgende Punkte zu prüfen und zu untersuchen und die Ergebnisse bis spätestens zum 01.09.2018 der Bezirksvertretung Porz und den weiteren Gremien schriftlich vorzulegen:

 

  • Maßnahme 1.01 (Seite 55)

            Wo soll die Außengastronomie am Rheinboulevard angesiedelt werden?

            Ist die Ansiedlung von Außengastronomie am unteren Rheinufer trotz der Be-    schränkung des Landschaftsplanes möglich?

 

  • Maßnahme 3.01 (Seite 66)

            Wurde der Beschluß aus der Bezirksvertretung Porz vom 06.12.2016 zu TOP 6.2             berücksichtigt?

 

  • Maßnahme 3.02 (Seite 68)

            Kann die nördlich des Jugendzentrums gelegene Fläche entlang der KVB-Trasse für   die Jugendeinrichtung mit einbezogen werden?

 

  • Maßnahme 4.01 (Seite 72)

            Für das gesamte Quartier stehen  Finanzmittel von 500.000 € für die Haus-, Hof-            und Fassadenerneuerung zur Verfügung.

            Wer kann diese Mittel abrufen?

            Sind diese Mittel überhaupt ausreichend für die Vielzahl an Immobilien?

 

  • Maßnahme 4.02 (Seite 74)

            Detaillierte Aufgabenbeschreibung des Quartiersmanagers darlegen.

            Welche Qualifikationen muss der Quartiersmanager mitbringen?

            Wie beurteilt die Verwaltung die Ergebnisse des Anfang der 2000er Jahre einge-           setzten Quartiermanagers und welche Maßnahmen wurden damals umgesetzt?

            Wird das Wohnungsaufsichtsgesetz, insbesondere in der Wohnsiedlung an der Glas-            hüttenstraße angewendet? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bisher veran- lasst?

 

  • Maßnahme 4.03 (Seite 77)

            Von welchem Porzer Jugendforum ist hier die Rede?

 

  • Einzelhandel

            Hinsichtlich der Einzelhandelsflächen ergeben sich aus dem Stadtentwicklungskon-    zept Porz-Mitte, dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept und dem Integrierten         Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte unterschiedliche Angaben.

            Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkaufsflächen von Porz Mitte (Rheinufer bis        DB-Trasse) vor und nach Schließung des  Hertie-Kaufhauses sowie nach Fertigstel-           lung der „neuen Porz-Mitte“ darzustellen. Zudem soll die Verwaltung eine Beurtei-   lung abgeben, ob die Verkaufsflächen nach Fertigstellung der „neuen Porzer Mitte“          ausreichend sind.

            Wenn ja, ist eine ausführliche Begründung zu geben.

            Wenn nein, soll die Verwaltung Vorschläge machen, wo die zusätzlichen Einzelhan-            delsflächen entstehen sollen.

            Wie kann den derzeitigen Leerständen im Einzelhandel begegnet werden?

            Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung zur Verbesserung der Einzelhandelssi-    tuation der Bahnhof-, Karl- und Hauptstraße vor?

 

  • Schulen

            Wann ist mit dem Beginn der Planung und des Neubaus der Gemeinschaftsgrund-       schule zu rechnen?

Wann wird die mündliche Anfrage zu TOP 9.2.3 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 16.05.2018 beantwortet?

            Wann erfolgt die Verlagerung des Berufskollegs nach Deutz?

            Hierbei sind die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Porz vom 26.04.2018, TOP          8.15, Punkt 7 und aus dem Schulausschuss vom 14.05.2018, TOP 2.2 ein zu beziehen          und zu beurteilen.

      Würde bei einem Neubau der Musikschule in Porz der Anteil der Rheinischen

Musikschule und Anteil des Fördervereins berücksichtigt werden?

 

  • Verkehr
  • Wie soll der Verkehr, insbesondere aus dem Porzer Süden in die Porzer Innenstadt geführt werden?
  • Wie kann die Hauptstraße entlastet werden, um das Zentrum näher mit dem

            Rheinufer zu verknüpfen?

 

  • Kinderspielplätze

Wie viele Kinderspielplätze sind in Porz-Mitte erforderlich?

            Wo sollen diese entstehen?

 

 

Die Verwaltungsvorlage ist zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.09.2018 zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu setzen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von Herrn Eberle (Linke)
mehrheitlich beschlossen.