Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:

 

- eines 6/8-zügigen Gymnasialgebäudes (ohne Ganztagsschulbetrieb) inkl. einer 2-fach – und einer 3-fach Turnhalle und einer Hausmeisterdienstwohnung an der Fitzmauricestraße sowie

 

- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inkl. einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,

 

beide in 50829 Köln-Ossendorf.

 

Das Grundschulgebäude muss (mit einem später zu planenden Erweiterungsbau) auf bis zu insgesamt 3 Züge erweiterbar sein.


Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben.

 

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf rd. 9,3 Mio. € (8,1 Mio. € Gymnasium, 1,2 Mio. € Grundschule). Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind im Haushaltsjahr 2019 im Teilergebnisplan 0301 veranschlagt.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung stellt die Beratung dieser Vorlage um eine Sitzungsfolge zurück.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.

 

Beschluss: zurückgestellt


Zurückgestellt bis zur Sitzung am 03.12.2018.

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

I.      Abstimmung über den Ergänzungsantrag:

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum geänderten Beschluss aus dem Ausschuss Schule und Weiterbildung am 05.11.2018, hier TOP 5.3 „Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für ein Gymnasium und eine Grundschule in Köln-Ossendorf“
AN/1591/2018

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist den Antrag einstimmig zuständigkeitshalber in den Ausschuss Schule und Weiterbildung.

II.    Abstimmung über die Beschlussvorlage:

Geänderter Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, in der Fassung des
Beschlusses des Ausschusses Schule und Weiterbildung und
mit folgender
Ergänzung
zu beschließen:

 
„Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung

- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung

- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,

beide in 50829 Köln-Ossendorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.“

 

Abstimmungsergebnis:

Gegen die FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Im Anschluss an eine kurze Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Philippi, RM Dr. Schoser, RM Breite, RM Thelen, RM Stahlhofen, Herrn Timmer, Herrn Pfeifer und Herrn Maedge besteht Einvernehmen, die Vorlage mit den geänderten Beschlüssen aus den Sitzungen des Ausschusses Schule und Weiterbildung sowie des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft ohne Votum in die weiteren Beratungen zu geben, verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur Ratssitzung mitzuteilen, aus welchen Gründen eine 2-fach-Turnhalle nicht vorgesehen ist.

 

Geänderter Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Pla-nungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung

 

- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung

 

- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,

 

beide in 50829 Köln-Ossendorf.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstücks-eigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.“



Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in die weiteren Beratungen verwiesen mit dem Auftrag an die Verwaltung, spätestens bis zur Ratssitzung mitzuteilen, warum keine 2-fach-Turnhalle vorgesehen ist.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten  Beschlussvorschlages:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung

- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung

- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,

beide in 50829 Köln-Ossendorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der FDP-Fraktion - zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung

- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung

- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,

beide in 50829 Köln-Ossendorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP/Piraten-Fraktion) bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Lantzen (FDP/Piraten-Fraktion).

Beschluss: geändert beschlossen


III.Abstimmung über die Vorlage in der Fassung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 05.11.2018 mit Ergänzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 12.11.2018 – geändert um den mündlich formulierten Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Abmilderung des Schulnotstandes die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung

- einer Gesamtschule als Ganztagsschule an der Fitzmauricestraße mit maximal 6 Zügen zuzüglich einer 3-fach Turnhalle bzw. optional einer 2-fach Turnhalle sowie einer Hausmeisterwohnung

- eines 1-zügigen Grundschulgebäudes inklusive einer 1-fach Turnhalle an der Anna-Lindh-Straße,

beide in 50829 Köln-Ossendorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtschulplanung entsprechend anzupassen und die Planungen und Kostenermittlungen für die Schulen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, an die Moderne Stadt als Grundstückseigentümerin mit der Fragestellung heranzutreten, ob von dort Bereitschaft zur Errichtung des bzw. der Schulgebäude besteht.

Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus,

-    einen Bauträger zu finden, der die erforderlichen Arbeiten schnellstmöglich ausführt und

-    am Schulstandort Fitzmauricestraße oder in der Nachbarschaft bereits kurzfristig einen Interimsstandort für die beabsichtigte Gesamtschule zu errichten, um frühzeitig Schulplätze zu schaffen und damit den Schulbaunotstand zumindest teilweise aufzufangen oder

-    statt eines Interims einen Bau in nacheinander modulbauartiger Aufbauweise für die einzelnen Stufen zu prüfen und zu planen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke., FDP und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.

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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung über den Änderungsantrag auf Antrag von RM Kockerbeck