Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, in der Fassung des Beschlusses des Ausschusses Schule und Weiterbildung und mit folgender Ergänzung zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:

1. eines Schulgebäudes für ein 5/7-zügiges Gymnasium in Ganztagsform, einer Hausmeisterwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle.
   
   

1a)  Entgegen der in der Anlage 5 gemachten Ausführungen zur Parkstadt Süd soll dort anstelle eines Gymnasiums eine Gesamtschule errichtet werden.

2. eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle,

3. eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle

im Neubaugebiet Rondorf Nord-West.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:

1. eines Schulgebäudes für eine 6/5-zügige Gesamtschule, einer Hausmeisterdienstwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle,
   
   
2. eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle,

3. eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle

im Neubaugebiet Rondorf Nord-West.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben.

Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI belaufen sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf rd. 14,2 Mio. € und unterteilen sich auf 8,4 Mio. € für die Gesamtschule,
3,4 Mio. € für die 4-zügige Grundschule und 2,4 Mio. € für die 2-zügige Grundschule.

Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten sind in den Haushaltsjahren 2019 mit 7,7  Mio. und 2020 mit 6,5 Mio. im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

Gem. § 79 Schulgesetz NRW ist der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen. Die Notwendigkeit einer kurzfristigen Planungsaufnahme für die Schulen ergibt sich aus dem Erfordernis, dass ohne die Errichtung der Neubauten, die Räumlichkeiten für die Durchführung des ordnungsgemäßen Unterrichts nicht ausreichend vorhanden sind.

Sobald die Wohnungen im Neubaugebiete Rondorf Nord-West bezogen werden, besteht dringender Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen im Primarbereich. Die Plätze der weiterführenden Schule werden schon vorher benötigt. Daher ist eine weitere Alternative zu den vorgesehenen Schulneubauten nicht zu erkennen.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, einer Stimme der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.
(nicht anwesend Herr Bronisz)

RM Philippi weist auf die geänderte Beschlussfassung des Ausschusses Schule und Weiterbildung hin. Die SPD-Fraktion hält den dort gefassten Beschluss für verfehlt. Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss es auch für Rondorf statt eines Gymnasiums eine Gesamtschule geben. Er verweist hierzu auch auf die entsprechenden Ergebnisse der beiden „Runden Tische“, die der Bezirksbürgermeister in Rodenkirchen zu dieser Thematik einberufen hat. Auch mit Blick auf die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Rodenkirchen, die sich ebenfalls für eine Gesamtschule ausgesprochen hat, wird sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über den geänderten Beschluss gemäß Ausschuss Schule und Weiterbildung enthalten. RM Stahlhofen erklärt, dass sich die Fraktion Die Linke auch in Anlehnung an die Argumentation von RM Philippi bei der Abstimmung enthalten wird. RM Thelen erklärt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass bei der Beschlussfassung im Sportausschuss über die sportpolitischen Belange und nicht über die schulpolitischen Belange entschieden werden sollte. Insoweit schließt sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der geänderten Beschlussfassung an. RM Dr. Schoser schlägt für die CDU-Fraktion vor, der geänderten Beschlussfassung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft zu folgen, der die geänderte Beschlussfassung des Ausschusses Schule und Weiterbildung beinhaltet und noch ergänzt. RM Breite erklärt, dass sich die FDP-Fraktion diesem Vorschlag anschließt, verbunden mit dem Hinweis, dass in dieser Vorlage die Ausstattung mit Turnhallen bedarfsgerecht geplant ist.

Anschließend lässt RM Kron über die geänderte Beschlussfassung gemäß Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:

1. eines Schulgebäudes für ein 5/7-zügiges Gymnasium in Ganztagsform, einer Hausmeisterwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle.

1a) Entgegen der in der Anlage 5 gemachten Ausführungen zur Parkstadt Süd soll dort anstelle eines Gymnasiums eine Gesamtschule errichtet werden.

2. eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeis-terdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle,

3. eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeis-terdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle

im Neubaugebiet Rondorf Nord-West.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung SPD und LINKE

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.

II. Abstimmung über die geänderte Verwaltungsvorlage in der Fassung des Schulausschusses vom 05.11.2018 (Anlage 6) mit der Ergänzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 12.11.2018 (Anlage 7) :

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) zur Errichtung:

1.    eines Schulgebäudes für ein 5/7-zügiges Gymnasium in Ganztagsform, einer Hausmeisterwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle.

1a)  Entgegen der in der Anlage 5 gemachten Ausführungen zur Parkstadt Süd soll dort anstelle eines Gymnasiums eine Gesamtschule errichtet werden.

2.    eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle,

3.    eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Hausmeisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle

im Neubaugebiet Rondorf Nord-West.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen aufzunehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah abgearbeitet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.