Beschluss: geändert beschlossen


geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt ergänzend:

 

  1. Die BV Lindenthal bitte die Verwaltung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen.
  2. Der Begriff „Restwegbreite“ wird ersetzt durch „Gehwegbreite“
  3. Anlage 1 Bei § 1 wird der zweite Spiegelstrich wie folgt geändert: - eine Gehwegbreite von mindestens 1,50m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes zur Fahrbahn / baulichen Radweg von 0,50cm – je nach Straßensituation – gesichert ist

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Nicht anwesend: Frau Rittner (CDU), Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD)

 

 

Beschluss: zurückgestellt


Zurückgestellt bis zur Sitzung am 03.12.2018.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: zurückgestellt


Zurückgestellt.

 

 

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) abgelehnt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

 



Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)


Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von Frau Wilden einstimmig abgelehnt.

 

Bemerkung: Es wird gebeten, die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Beratungsfolge aufzunehmen.

Beschluss: geändert beschlossen


Die Bezirksvertretung Nippes erweitert die Beschlussvorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu entscheiden:

 

„Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung, wobei pro Geschäft ein Kundenstopper mit 70 cm Breite erlaubnisfrei sein soll, wenn eine Mindestgehwegbreite von 1,50 m verbleibt. Mehr als dieser erlaubnisfreie Kundenstopper sollen nicht – auch nicht mit Erlaubnis – möglich sein.“

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt den nachfolgenden Gremien wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.“




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat beschließt den Erlass der 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln
über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

– Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

2. Die Neufassung des § 4 Ziffer 3 wird abgelehnt.

 

3. Eine pauschale Anhebung der Gebühren nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Die BV Innenstadt empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, die Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung mit folgenden Änderungen zu beschließen:

 

1.         Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist in die Beratungsfolge aufzunehmen.

 

2.         Die Gebührenerhöhung für Außengastronomie entfällt.

3.         Die Sondernutzungsgebühren bei Veranstaltungen werden nur bei kommerziellen Veranstaltungen erhoben. Veranstaltungen von nicht überwiegend gewinnorientierten Institutionen, wie z.B. gemeinnützigen Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen oder Pfarrgemeinden fallen nicht unter die Gebührenpflicht.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD und CDU (ohne Herrn Micheel-Fischer).

 

Beschluss: zurückgestellt


Es wird Beratungsbedarf angemeldet und die Vorlage deshalb in der nächsten Sitzung erneut beraten. Der Ausschuss bittet darum, die gewünschte Matrix der Vorlage beizufügen.

 


Beschluss: zurückgestellt


MdR Dr. Elster schlägt vor, die Vorlage zurückzustellen.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgestellt.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung auf Antrag der Fraktion Die Linke von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 

 

 

 

 



 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgestellt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Beschluss: zurückgestellt


 

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer    – Seite ).

 

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss: zurückgestellt


Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Ø  Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

 




 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgestellt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertag.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer …. – Seite …).

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Beschluss: endgültig zurückgezogen


Die Verwaltung hat die Vorlage endgültig zurückgezogen.