Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit den Änderungen bzw. Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) in der beigefügten paraphierten Fassung (Anlage) einverstanden. Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der FKB, als auch vor dem beurkundenden Notar die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Sofern sich im Übrigen aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsperson, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerrechtlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen sollten, wird der Vertreter der Stadt Köln ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt