Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeister Pagano stellt den durch die beiden Anträge ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

1.            Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2019 einschließlich der Finanzplanung bis 2022 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

2.            Der Rat wird aufgefordert, im Haushalt 2019 und im Stellenplan 2019 Geld und Stellen für mindestens sechs zusätzliche Stellen beim Amt für Wohnungswesen bereitzustellen. Diese sollen vorrangig der Bekämpfung von Wohnraumzweckentfremdung dienen.

 

3.            Der Rat wird aufgefordert, das Programm der Rasengleise bei Stadtbahnen über den Innenstadtbereich mit z. B. der Haltestelle Heumarkt hinaus auszuweiten. Im Stadtbezirk Kalk sind künftig auch die Stadtbahnhaltestellen Ostheim und Merheim als herausragende Umsteigehaltepunkte zeitnah mit Rasengleisen zur stadtgestalterischen Aufwertung auszustatten. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2019 zuzusetzen.

 

4.            Die Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung auf, die beim Termin der Bezirksvertretung Kalk mit dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung am 05.05.2018 vereinbarten Maßnahmen aus dem Straßenbau im Haushalt 2019 aufzunehmen bzw. im Veränderungsnachweis zu berücksichtigen:

 

Örtlichkeit

Maßnahme

Rolshover Straße/Kalker Hauptstraße

Umgestaltung aufgrund Umzug AWB

Ersterschließung Abshofstraße

erstmaliger endgültiger Ausbau

Alter Deutzer Postweg

Errichtung Geh- und Radweg

Kreisverkehr Hans-Schulten-Straße/Dattenfelder Straße

Errichtung Kreisverkehr

Ostmerheimer Straße

Erhaltungsprogramm (Instandsetzung der Fahrbahn zw. Ostmerheimer Straße und KVB-Betriebshof)

Europaring

Erhaltungsprogramm (Instandsetzung der Fahrbahn zw. Straßburger Platz und Franz-Stock-Weg und darüber hinaus der südliche Bereich des Europarings)

Frankfurter Straße/Höhenberger Straße/Höhenberger Ring

Erneuerung der Lichtsignalanlage
(LSA-Nr. 8834)

Fahrradschutzstreifen Gummersbacher Straße und im Bereich der nordwestlichen Einmündung der Straße des 17. Juni

Aufbringung von Fahrradschutzstreifen und einer roten Fahrbahnmarkierung gem. Beschlüssen der BV Kalk vom 18.09.2014, TOP 7.4 (AN/1115/2014) und 08.03.2018, TOP 7.5 (AN/0268/2018)

Neubrücker Ring/Rather Kirchweg

Einrichtung Kreisverkehr

Neugestaltung der Steprathstraße

Gesamtumgestaltung gem. Beschluss der BV Kalk vom 03.05.2018, TOP 7.4 (AN/0603/2018)

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.