Zukunft der Technologiezentren mit städtischer Beteiligung


Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Stadt Köln ist an drei Technologiezentren beteiligt:

-       Gründer- und Innovationszentrum GmbH (GIZ):                                        27,6 %

-       Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum GmbH (RTZ):   99,9 %

-       BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH & Co KG und
BioCampus Cologne Management GmbH (BCC)                                      100%

Die Verwaltungsmitteilung 1258/2018 stellt die aktuelle Lage der drei Technologiezentren dar. Aufgrund aktueller Entwicklungen ist es erforderlich, die Verhältnisse zukunftsfähig zu ordnen. Daher möge der Rat beschließen:

1.    Die Geschäftsführung der RTZ GmbH soll zukünftig in geeigneter Weise durch die BioCampus Cologne Management GmbH erfolgen. Dabei sollen die Vor- und Nachteile einer Geschäftsbesorgung im Vergleich zu einer gesellschaftsrechtlichen Unterordnung oder Verschmelzung beider Gesellschaften geprüft werden.

2.    BCC und RTZ bieten gute Voraussetzungen, um am Standort Köln wissensbasierte Technologie- und Industrieansiedlungen zu fördern. Aufgrund ihrer eng verwandten Ausrichtung ist eine enge Kooperation anzustreben. Daher soll vergleichend geprüft werden, ob BCC und RTZ an ihren jeweiligen Standorten weiter agieren oder ob das RTZ an den Standort BioCampus verlagert werden soll. Dazu sind die mittelfristigen Instandhaltungs- und Investitionsbedarfe im RTZ-Gebäude zu ermitteln. Weiterhin ist zu prüfen, ob die ursprünglichen Förderbedingungen für das RTZ-Gebäude relevante Auswirkungen auf diese Zukunftsszenarien haben.

3.    Die Beendigung der Beteiligung der Stadt Köln am Gründer- und Innovationszentrum GmbH im TechnologiePark Köln (GIZ GmbH) wird eingeleitet und die dazu erforderliche Beschlussfassung vorbereitet.

4.    Zwecks Entwicklung des BioCampus zu einem erfolgreichen und überregional wahrnehmbaren Standort für Gründer und Innovationstreiber wissensbasierter Branchen wird sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss mit den Entwicklungs- und Geschäftskonzepten befassen. Die Verwaltung legt in Zusammenarbeit mit der zukünftigen Wirtschaftsförderungs-GmbH und der BioCampus Management GmbH Vorschläge für ein zukünftiges Standortkonzept einschließlich der Flächenvermarktung sowie für die zukünftige strategische Steuerung und das Beteiligungscontrolling für BCC und RTZ dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor.

5.    Die notwendigen Beschlussvorlagen sind zur Vorberatung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat bis zum Jahresende zur Beschlussfassung vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT und von Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.