Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Kulturstandort Güterbahnhof Ehrenfeld retten - Lebensqualität in Ehrenfeld sichern

Beschluss:

1.    Die Verwaltung beabsichtig ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und Jack in the box zu initiieren. Aufgrund der politischen Beschlüsse zur Integration kultureller Nutzungen in der Ostspitze sind auch die politischen Vertreter*innen der Bezirksvertretung Ehrenfeld und ggf. aus StEA /Ausschuss für Kunst und Kultur an dem Gespräch zu beteiligen.

2.    Das Nutzungskonzept von JACK IN THE BOX soll unter Berücksichtigung des Betriebs einer vollwertigen Kulturspielstätte - mit Betriebszeiten auch nach 22:00 Uhr – realisiert werden.

Damit die Vorgaben der TA-Lärm eingehalten werden, sind alle Schallschutzmöglichkeiten, u. a. durch entsprechende Gebäudekubaturen oder zur Lenkung der motorisierten und nichtmotorisiereten Besucherströme, zu nutzen.

3.    Zur Abwicklung der motorisierten Besucherströme bei Veranstaltungen, ist die Realisierung der für den Kulturbetrieb notwendigen Ostspitzenausfahrt durch die Verwaltung zu prüfen.

4.    Die Abrissgenehmigung für die Güterhalle und die Baugenehmigungen für die Ostspitze sollen erst erteilt werden, wenn alle Fragen einer künftigen Nutzung geklärt und baurechtlich abgesichert sind.

5.    Da vereinbarte Eckpunkte zur Entwicklung des Geländes nicht im B-Plan dargestellt werden konnten, sollten sie per Städtebaulichen Vertrag geregelt werden.  Insofern wünscht die BV Einsichtnahme in diesen Vertrag, ggf. im nichtöffentlichen Teil. 

6.    Der Beschluss soll dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden im Rahmen der Beratungen der Bürgereingabe „Kulturstandorte retten – Lebensqualität in Köln sichern“ (Az.: 02-1600-167/17) zur Kenntnis gegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.