Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr.: Einführung von fahrscheinlosen Tagen an allen Samstagen im Jahr 2019 auf allen ÖPNV- und SPNV-Linien im Kölner Stadtgebiet


Beschluss: Alternative beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, die jedoch aufgrund der in der Begründung genannten Aspekte nicht weiter verfolgt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und FDP abgelehnt.

 

 

Alternative:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Eingabe wird zur weiteren Beratung in den Verkehrs- und Finanzausschuss verwiesen, mit der Bitte, über die Umsetzung der Eingabe unter Berücksichtigung übergeordneter Aspekte der Haushalts- und Verkehrsplanung der Stadt Köln zu beraten.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen von Grüne und CDU zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Eingabe wurde durch den zwischenzeitlich gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses vom 29.01.2019 zu TOP 1.2 bereits ausreichend Rechnung getragen.

 

Eine hierüber hinausgehende Ausweitung fahrscheinloser Angebote wird derzeit nicht weiterverfolgt.

 

 




Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:

  1. Die Stadtverwaltung und die KVB sollen gemeinsam mit Veranstaltern von besonderen Events, z. B. dem Köln Marathon oder dem Tag des guten Lebens, sowie Interessenvertreten, z. B. pro Bahn, Interessengemeinschaften des Einzelhandels usw., prüfen, welcher Tag im Jahr 2019 sich besonders für einen „fahrscheinlosen“ Aktionstag eignet.
  2. Die Stadtverwaltung und die KVB sollen für den fahrscheinlosen Aktionstag ein umfassendes und nachhaltiges Marketingkonzept erarbeiten. Dabei soll auch die langfristige Einführung des fahrscheinlosen Aktionstages geprüft werden.
  3. Die Stadtverwaltung und die KVB, sowie die angeschlossenen Verkehrsverbünde und die Vertretung des SPNV, sollen gemeinsam zum Jahr 2020 prüfen, welche Aktionen zielführend sind, um einen langfristigen Umstieg vom MIV auf den ÖPNV zu erreichen. Hierbei sollen z.B. regelmäßig wiederkehrende fahrscheinlose Tage/Wochenenden oder Wochen gegeneinander abgewogen werden.
  4. Es ist darzustellen, wie eine Einbindung in den  SPNV erfolgen kann.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt