Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden ungeänderten Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Hinweis: Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend Herr Bronisz)

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

es ist ein Punkt (3) einzufügen.

(3) Wenn bei den Planungen Kinder beteiligt werden, so ist sicher zu stellen, dass nach Abschluss der Planungen mit den Kindern der Spielplatz so zeitnah errichte wird, damit die mitplanenden Kinder diesen Spielplatz auch noch nutzen können. Zwischen Planungsende mit den Kindern und fertigstellen soll eine Zeitgrenze von maximal 2 Jahren liegen

Abstimmungsergebnis:

In geänderter Form einstimmig empfohlen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

(3)       Die bereitzustellenden Spielflächen können auch außerhalb des betrachteten B-Plan-Gebietes angesiedelt werden.

(4)       Die Flächen können auch durch Aufwertung bestehender Spielplätze nachgewiesen werden

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig – bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke – zugestimmt.

Herr Seeck erklärt, dass das vorgelegte Konzept sehr begrüßt wird. Er bedauert, dass der Sportausschuss es seinerzeit mehrheitlich abgelehnt hat, die Schulhöfe auch für den Sport zu öffnen. Herr Timmer beantwortet eine ergänzende Fragestellung von RM Stahlhofen (Bedarfsplanung für alle Altersgruppen). RM Thelen begrüßt auch mit Blick auf das Thema Sportentwicklungsplanung, dass sich das Sportamt jetzt auch um Sport- und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum kümmert. In Anlehnung an die Ausführungen von Herrn Seeck erklärt RM Thelen, dass man die seinerzeitige Beschlussfassung über den SPD-Antrag (Öffnung der Schulhöfe für den Sport) wegen der ohnehin anstehenden Sportentwicklungsplanung für verfrüht gehalten hat. Anschließend besteht interfraktionell Einvernehmen über den Vorschlag von RM van Benthem, der geänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Proz zu folgen.

RM Kron lässt danach über die geänderte Beschlussfassung abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1) beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktions-flächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2) legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kin-der und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

es ist ein Punkt (3) einzufügen.

(3) Wenn bei den Planungen Kinder beteiligt werden, so ist sicher zu stellen, dass nach Abschluss der Planungen mit den Kindern der Spielplatz so zeitnah errichte wird, damit die mitplanenden Kinder diesen Spielplatz auch noch nutzen können. Zwischen

Planungsende mit den Kindern und fertigstellen soll eine Zeitgrenze von maximal 2 Jahren liegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Die Bezirksvertretung erweitert die Beschlussvorlage der Verwaltung und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

(3)       bittet die Verwaltung, in die pädagogischen Leitlinien zukünftig das Alter der Kinder verstärkt zu berücksichtigen. So soll sichergestellt werden, dass auch Kleinkindern unter der Aufsicht der Eltern kind- und altersgerechte Spielmöglichkeiten angeboten werden können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen des Rates wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln

(1) beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2) legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungs-gemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen:

Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD), Herr Kaspar (FDP)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2)       legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

I. Mündlicher Änderungsantrag von RM Dr. Heinen:

Beschluss:

Der aktualisierte Beschlussvorschlag in Anlage 7 wird um eine Ziffer 7 ergänzt:

„(7) Für die Punkte 3 und 4 ist die rechtzeitige Beteiligung des Jugendhilfeausschusses sicherzustellen.“

Abstimmungsergebnis

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und AfD zugestimmt.

II. Mündlicher Änderungsantrag von RM Weisenstein

Die Vorlage wird in der Fassung des Jugendhilfeausschusses beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.

III. Beschluss in der Fassung aktualisierten Beschlussvorschlages (s. ergänzte Anlage 7) mit der mündlichen Ergänzung

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1) beschließt die „Spielplatzbedarfsplanung der Stadt Köln 2018 – Richtwert, pädagogische Leitlinien und Qualitätsstandards zu Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum“ als Rahmenplanung, die den Aktivitäten zur weiteren bedarfsgerechten Ausgestaltung des wichtigen Themenfeldes zugrunde liegt.

(2) legt einen Richtwert von 2 qm Nettospielfläche je Einwohner*in als zukünftige quantitative Planungsgröße für Spiel-, Bewegungs- und Aktionsflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen zukünftiger Bebauungsplanverfahren und auch im Sinne einer Selbstverpflichtung in Planungsverfahren nach § 34 BauGB (hier ab einer Flächengröße von 3.000 qm) fest. Die genannte Flächengröße orientiert sich daran, dass die Verwaltung die Bezirksvertretungen vereinbarungsgemäß über Verfahren nach § 34 BauGB ab dieser Größe unterrichtet.

(3) Die bereitzustellenden Spielflächen können ausnahmsweise und gut erreichbar auch außerhalb des betrachteten B-Plan-Gebietes angesiedelt werden.

(4) Die Flächen können in begründeten Ausnahmefällen auch durch Aufwertung bestehender Spielplätze nachgewiesen werden.

(5) bittet die Verwaltung, in den pädagogischen Leitlinien zukünftig das Alter der Kinder verstärkt zu berücksichtigen. So soll sichergestellt werden, dass auch Kleinkindern unter der Aufsicht der Eltern kind- und altersgerechte Spielmöglichkeiten angeboten werden können.

(6) Wenn bei den Planungen Kinder beteiligt werden, so ist sicher zu stellen, dass nach Abschluss der Planungen mit den Kindern der Spielplatz so zeitnah errichtet wird, damit die mitplanenden Kinder diesen Spielplatz auch noch nutzen können. Zwischen Planungsende mit den Kindern und Fertigstellen soll eine Zeitgrenze von maximal 2 Jahren liegen.

(7) Für die Punkte 3 und 4 ist die rechtzeitige Beteiligung des Jugendhilfeausschusses sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:
Die SPD-Fraktion hat vor Beratung von TOP 10.26 auf die Zurückstellung des Antrages (s. Ziffer IV – Seite 5) verzichtet.