Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan nicht nach Köln gehört. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den am 29. September geplanten Auftritt Erdogans in Köln zu unterbinden.

Die zuständigen Landesbehörden werden aufgefordert, den Auftritt hilfsweise aus Sicherheitsgründen zu unterbinden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP, der Gruppen BUNT und GUT bei Stimmenthaltung von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

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Anmerkung:
Der Antrag wurde zu Beginn der Sitzung vor der Aktuellen Stunde zusammen mit TOP 3.1.10 behandelt.