Bedarfsfeststellung zur weiteren Sicherstellung des Luftrettungsdienstes mit dem Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland


Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem jetzigen Leistungserbringer, ADAC Luftrettung gGmbH, als Fluggerätebetreiber des Intensivtransporthubschrauber (ITH) „Christoph Rheinland“ inkl. Pilotenbesetzung, einen Interimsvertrag vom 01.07.2019 bis 29.02.2020 zu schließen.

  2. Der Rat erkennt den Bedarf für die Sicherstellung der luftrettungsdienstlichen Leistungen mit dem Intensivtransporthubschrauber „Christoph Rheinland“ an und beauftragt die Verwaltung die Leistungen mittels einer europaweiten Ausschreibung für die Dauer von 10 Jahren auf der Basis des § 10 Abs. 2 RettG NRW in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 RettG NRW ab dem 01.03.2020 zu beschaffen.






Abstimmungsergebnis:

 

Getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2.

 

Punkt 1: Einstimmig beschlossen

Punkt 2: Vertagung in die nächste Sitzung

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Gesundheitsausschusses vom 19.03.2019 mit getrennter Abstimmung zu Ziffer 1 und 2 (s. Anlage 4):

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem jetzigen Leistungserbringer, ADAC Luftrettung gGmbH, als Fluggerätebetreiber des Intensivtransporthubschrauber (ITH) „Christoph Rheinland“ inkl. Pilotenbesetzung, einen Interimsvertrag vom 01.07.2019 bis 29.02.2020 zu schließen.

  2. Der Rat erkennt den Bedarf für die Sicherstellung der luftrettungsdienstlichen Leistungen mit dem Intensivtransporthubschrauber „Christoph Rheinland“ an und beauftragt die Verwaltung die Leistungen mittels einer europaweiten Ausschreibung für die Dauer von 10 Jahren auf der Basis des § 10 Abs. 2 RettG NRW in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 RettG NRW ab dem 01.03.2020 zu beschaffen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

Getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2.

 

Punkt 1: Einstimmig zugestimmt.

Punkt 2: Vertagung in die nächste Sitzung

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Der Finanzausschuss schließt sich dem Votum und Vorgehen des Gesundheitsausschusses an und empfiehlt dem Rat die Annahme von Punkt 1 und die Vertagung von Punkt 2 des folgenden Beschlussvorschlages:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem jetzigen Leistungserbringer, ADAC Luftrettung gGmbH, als Fluggerätebetreiber des Intensivtransporthubschrauber (ITH) „Christoph Rheinland“ inkl. Pilotenbesetzung, einen Interimsvertrag vom 01.07.2019 bis 29.02.2020 zu schließen.

  2. Der Rat erkennt den Bedarf für die Sicherstellung der luftrettungsdienstlichen Leistungen mit dem Intensivtransporthubschrauber „Christoph Rheinland“ an und beauftragt die Verwaltung die Leistungen mittels einer europaweiten Ausschreibung für die Dauer von 10 Jahren auf der Basis des § 10 Abs. 2 RettG NRW in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 RettG NRW ab dem 01.03.2020 zu beschaffen.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt (Punkt 1)

Punkt 2 wird in die nächste Sitzung vertagt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Votum und Vorgehen des Gesundheitsausschusses und Finanzausschusses an und empfiehlt dem Rat die Annahme von Punkt 1 und die Vertagung von Punkt 2 des folgenden Beschlussvorschlages:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem jetzigen Leistungserbringer, ADAC Luftrettung gGmbH, als Fluggerätebetreiber des Intensivtransporthubschrauber (ITH) „Christoph Rheinland“ inkl. Pilotenbesetzung, einen Interimsvertrag vom 01.07.2019 bis 29.02.2020 zu schließen.

 

  1. Der Rat erkennt den Bedarf für die Sicherstellung der luftrettungsdienstlichen Leistungen mit dem Intensivtransporthubschrauber „Christoph Rheinland“ an und beauftragt die Verwaltung die Leistungen mittels einer europaweiten Ausschreibung für die Dauer von 10 Jahren auf der Basis des § 10 Abs. 2 RettG NRW in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 RettG NRW ab dem 01.03.2020 zu beschaffen.



Abstimmungsergebnis:

 

Getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2.

 

Punkt 1: Einstimmig zugestimmt

Punkt 2: Vertagung in die nächste Sitzung

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem jetzigen Leistungserbringer, ADAC Luftrettung gGmbH, als Fluggerätebetreiber des Intensivtransporthubschrauber (ITH) „Christoph Rheinland“ inkl. Pilotenbesetzung, einen Interimsvertrag vom 01.07.2019 bis 29.02.2020 zu schließen.

 



Abstimmungsergebnis über Ziffer 1 des Beschlussvorschlages:

Einstimmig zugestimmt.

___________
Anmerkung:
Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wird in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, des Gesundheitsausschusses, des Finanzausschusses und des Rates behandelt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Verwaltung hat diese Vorlage zurückgezogen.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Vorschlag von MdR Richter beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem jetzigen Leistungserbringer, ADAC Luftrettung gGmbH, als Fluggerätebetreiber des Intensivtransporthubschrauber (ITH) „Christoph Rheinland“ inkl. Pilotenbesetzung, einen Interimsvertrag vom 01.07.2019 bis 29.02.2020 zu schließen.

    Diese Maßnahme wurde vom Rat in seiner Sitzung am 04.04.2019 beschlossen und wird umgesetzt.

  2. Der Rat erkennt den Bedarf für die Sicherstellung der luftrettungsdienstlichen Leistungen mit dem Intensivtransporthubschrauber „Christoph Rheinland“ an und beauftragt die Verwaltung die Leistungen mittels einer europaweiten Ausschreibung für die Dauer von 10 Jahren auf der Basis des § 10 Abs. 2 RettG NRW in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 RettG NRW ab dem 01.03.2020 zu beschaffen.






Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage und der mündliche gemeinsame Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden ohne Votum in den Rat verwiesen.

 


Beschluss: geändert beschlossen


I.   Mündlich vorgetragenen Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Beschluss:

Die Ausschreibung soll zusätzlich eine Alternative mit einer Kündigungsmöglichkeit nach 5 Jahren bei einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe GUT sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

I.    Ziffer 2 der Verwaltungsvorlage in der Fassung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages der CDU-Fraktion:

Beschluss:

2. Der Rat erkennt den Bedarf für die Sicherstellung der luftrettungsdienstlichen Leistungen mit dem Intensivtransporthubschrauber „Christoph Rheinland“ an und beauftragt die Verwaltung die Leistungen mittels einer europaweiten Ausschreibung für die Dauer von 10 Jahren auf der Basis des § 10 Abs. 2 RettG NRW in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 2 RettG NRW ab dem 01.03.2020 zu beschaffen.

Die Ausschreibung soll zusätzlich eine Alternative mit einer Kündigungsmöglichkeit nach 5 Jahren bei einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr enthalten.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. und FDP sowie der Gruppe GUT zugestimmt.

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Anmerkung:
Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wurde in der Sitzung des Rates am 04.04.2019 beschlossen. In der Sitzung des Rates vom 09.07.2019 somit nur noch Beschlussfassung zu Ziffer 2 der Vorlage.