Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Abwassergebührensatzung 2019
12.11.2018 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales TOP 10.8 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2019 (Anlage 2) zur Kenntnis.
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben –Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
19.11.2018 Finanzausschuss TOP 12.26 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 2 Dok.
Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses Umwelt und Grün die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2019 (Anlage 2) zur Kenntnis.
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben –Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
20.11.2018 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün TOP 4.8 öffentlich - Vorberatung (Fachausschuss) 3 Dok.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt
und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln
- nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2019 (Anlage 2) zur Kenntnis.
- stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben –Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
22.11.2018 Rat TOP 10.15 öffentlich - Entscheidung 5 Dok.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln
-
nimmt die
Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2019 (Anlage 2) zur Kenntnis.
-
stimmt gemäß § 7
Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die
Entsorgung von Schmutzwassergruben –Abwassergebührensatzung – in der zu diesem
Beschluss beigefügten Fassung zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.