Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Dr. Elster vor, die Vorlage zurückzustellen. Hintergrund sei, dass seitens der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.
MdR Richter ergänzt ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung, dass ggf. auch eine Behandlung in der Sondersitzung denkbar sei.
Beschluss:
Die Vorlage wird zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln stellt die Beschlussvorlage zurück in seine nächste Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - zugestimmt
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss
für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit
den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion
gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer III – Seite 4).
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in
Anlage 5 beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke., der Gruppen Rot-Weiß und
BUNT bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion
zugestimmt.