Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Er beauftragt die Verwaltung, nachträglich von Interessengemeinschaften der Quartiere eingereichte Anträge auf Verkaufsstellenöffnungen für das Jahr 2019, die nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben eingereicht waren, zurückzuweisen.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden ungeänderten Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Er beauftragt die Verwaltung, nachträglich von Interessengemeinschaften der Quartiere eingereichte Anträge auf Verkaufsstellenöffnungen für das Jahr 2019, die nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben eingereicht waren, zurückzuweisen.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Deine Freunde, bei Enthaltung von SPD, Herrn Fischer und Herrn Graf.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss: ohne Votum in die nachfolgenden Gremien




Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Er beauftragt die Verwaltung, nachträglich von Interessengemeinschaften der Quartiere eingereichte Anträge auf Verkaufsstellenöffnungen für das Jahr 2019, die nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben eingereicht waren, zurückzuweisen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen:

 

Mit 10 Ja-Stimmen (7 CDU, 2 SPD, 1 FWK)

Mit 6 Enthaltungen (5 Grüne, 1 Linke)

 

Nicht anwesend: Frau Albat, Herr Fiedler (beide SPD), Herr Kaspar (FDP)

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 08 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Er beauftragt die Verwaltung, nachträglich von Interessengemeinschaften der Quartiere eingereichte Anträge auf Verkaufsstellenöffnungen für das Jahr 2019, die nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben eingereicht waren, zurückzuweisen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 8 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

Er beauftragt die Verwaltung, nachträglich von Interessengemeinschaften der Quartiere eingereichte Anträge auf Verkaufsstellenöffnungen für das Jahr 2019, die nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben eingereicht waren, zurückzuweisen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.