·         Nach einer umfänglichen Diskussion über das weitere Verfahren stellt der Ausschussvorsitzende zunächst die Vertagung der Beschlussvorlage zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün vertagt die Beschlussvorlage in seine nächste Sitzung am 21.03.2019.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

·         Anschließend lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ in der als Anlage dargestellten Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen.

Die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 um 400.000 € erhöht, ab dem Haushaltsjahr 2020 um jährlich 500.000 €. Die separat im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel „Z an Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) zur Förderung der privaten Altbausanierung“ werden in diesem Umfang umgewidmet und bleiben damit für den vorgesehenen Zweck „Klimaschutz“ verfügbar.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion bei Enthaltung von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Beschluss:

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ in der als Anlage dargestellten Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen.

Die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 um 400.000 € erhöht, ab dem Haushaltsjahr 2020 um jährlich 500.000 €. Die separat im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel „Z an Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) zur Förderung der privaten Altbausanierung“ werden in diesem Umfang umgewidmet und bleiben damit für den vorgesehenen Zweck „Klimaschutz“ verfügbar.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der FDP-Fraktion – zugestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat – vorbehaltlich der Zustimmung des Verkehrsausschusses - die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ in der als Anlage dargestellten Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen.

Die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 um 400.000 € erhöht, ab dem Haushaltsjahr 2020 um jährlich 500.000 €. Die separat im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel „Z an Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) zur Förderung der privaten Altbausanierung“ werden in diesem Umfang umgewidmet und bleiben damit für den vorgesehenen Zweck „Klimaschutz“ verfügbar.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke zugestimmt

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ in der als Anlage dargestellten Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen.

Die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 um 400.000 € erhöht, ab dem Haushaltsjahr 2020 um jährlich 500.000 €. Die separat im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel „Z an Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) zur Förderung der privaten Altbausanierung“ werden in diesem Umfang umgewidmet und bleiben damit für den vorgesehenen Zweck „Klimaschutz“ verfügbar.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

II.         Vorlage

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt das Klimaschutzmaßnahmenumsetzungsprogramm „KölnKlimaAktiv 2022“ in der als Anlage dargestellten Fassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen.

Die für diese Zwecke veranschlagten Haushaltsmittel werden im Haushaltsjahr 2019 um 400.000 € erhöht, ab dem Haushaltsjahr 2020 um jährlich 500.000 €. Die separat im Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, bei Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen veranschlagten Mittel „Z an Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF) zur Förderung der privaten Altbausanierung“ werden in diesem Umfang umgewidmet und bleiben damit für den vorgesehenen Zweck „Klimaschutz“ verfügbar.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und AfD und der Gruppen BUNT und Rot-Weiß sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.