Beschluss: ungeändert beschlossen


 

 

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Ausschuss Soziales und Senioren, wie folgt zu beschließen:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau und der Nutzungsänderung der bisherigen städtischen Notunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten an der Bonner Straße 478-482, 50968 Köln-Marienburg, Gemarkung, Flur, Flurstücke 286 und 287 in eine Regelunterkunft für Geflüchtete mit eigenständiger Versorgung.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert empfohlen


Die Bezirksvertretung dankt den Ausführungen von Herrn Ludwig.

 

Herr Ilg hat einen Ersetzungsantrag (AN/0386/2019) gestellt.

 

Herr Homann lässt zunächst über den Antrag AN/0386/2019 abstimmen.

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt, die vorliegende Beschlussvorlage zur Überarbeitung in die Verwaltung zurück zu überweisen mit der Maßgabe, eine zukünftige Mitbenutzung der Immobilie durch Studenten und andere Bedürftige, planungsrechtlich mit einzubeziehen, sodass im Falle frei werdender Kapazitäten, eine Umnutzung der Wohnplätze ohne zeitlichen Verzug umgesetzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg bei Enthaltung der Stimmen des Herrn Küpper und der Frau Ante mit drei Stimmen der CDU-Fraktion, vier Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und den Stimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Bronisz abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Bussmann)

 

So dann lässt Herr Homann über die Vorlage abstimmen.

 

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss Soziales und Senioren folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau und der Nutzungsänderung der bisherigen städtischen Notunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten an der Bonner Straße 478-482, 50968 Köln-Marienburg, Gemarkung, Flur, Flurstücke 286 und 287 in eine Regelunterkunft für Geflüchtete mit eigenständiger Versorgung.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Pavegos, Frau Bussmann)

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Sozialausschuss.

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Integrationsrat schlägt folgende Beschlussfassung vor:

 

Der Ausschuss Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau und der Nutzungsänderung der bisherigen städtischen Notunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten an der Bonner Straße 478-482, 50968 Köln-Marienburg, Gemarkung, Flur, Flurstücke 286 und 287 in eine Regelunterkunft für Geflüchtete mit eigenständiger Versorgung.

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beauftragt die Verwaltung mit dem Umbau und der Nutzungsänderung der bisherigen städtischen Notunterkunft zur Unterbringung von Geflüchteten an der Bonner Straße 478-482, 50968 Köln-Marienburg, Gemarkung, Flur, Flurstücke 286 und 287 in eine Regelunterkunft für Geflüchtete mit eigenständiger Versorgung.

 




 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.