Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Dr. Elster vor, die Vorlage zurückzustellen. Hintergrund sei, dass noch ein erweiterter Beratungsbedarf seitens der CDU-Fraktion bestehe. Auch MdR Richter schlägt vor, die Vorlage aufgrund von erweitertem Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückzustellen.
Beschluss:
Die Vorlage wird zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor
Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer – Seite ).
Beschluss: zurückgestellt
Vor Eintritt in
die Tagesordnung schlägt MdR Richter vor, die Vorlage zurückzustellen.
Hintergrund sei, dass noch ein erweiterter Beratungsbedarf seitens der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen- bestehe.
Beschluss:
Die Vorlage wird
zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: zurückgestellt
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer …. – Seite …).
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss: geändert beschlossen
II.
Beschlussvorlage in geänderter Fassung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln nimmt das Konzept des Projektes zur
Fördermittelakquise und –abwicklung von EU-Drittmitteln zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung - ausgehend vom Kernziel des Konzepts, die Quote der eingeworbenen Mittel
für die Stadt Köln signifikant zu erhöhen – mit der weiteren Präzisierung und
Umsetzung des vorliegenden Konzepts unter Berücksichtigung folgender Maßgaben:
a.
Es soll eine effiziente Aufbau- und Ablauforganisation einschließlich
eines vereinheitlichten Daten- und Prozessmodells mit dem Ziel der Bündelung,
Stärkung und Koordinierung der notwendigen Prozesse unter Einbeziehung der
Querschnittsämter (11, 15, 20, 27, 30) etabliert werden.
b.
Die Schwerpunkte einer zentralen EU-Förderunterstützung sollen
insbesondere auf das Screening und die Informationsaufbereitung der
Förderprogramme und Förderkulissen für die Fachdezernate bzw. -ämter, des
Abgleichs mit den strategischen Handlungsfeldern der Stadt Köln, der
Koordination und des Monitorings der initiierten Förderprozesse liegen.
c.
Beim Aufbau des städtischen Fördermittelmanagements soll die Verwaltung
mit bewährten Institutionen, wie z.B. Compass beim Region Köln/Bonn e.V., der
Stabsstelle Daseinsvorsorge beim Stadtwerke-Konzern und der deutschen Sektion
des europäischen Verbandes der öffentlichen Unternehmen (CEEP) eng kooperieren
und ihre Dienstleistungen nutzen. Doppelstrukturen sollen vermieden werden.
d.
Jeweils im Rahmen
der Einbringung des jeweiligen Haushaltsplanentwurfs werden die Prioritäten für
die Förderschwerpunkte den zuständigen Ausschüssen und dem Rat vorgelegt.
e.
Ab dem
Haushaltsplan 2020/2021 sind die notwendigen sachlichen und personellen
Ressourcen entsprechend den Förderschwerpunkten für die am zukünftigen
EU-Fördermittelverfahren beteiligten Verwaltungsbereiche zu berücksichtigen und
im Rahmen der Haushaltseinbringung vorzulegen. Dies soll in Form eines
gesamtstädtischen Kofinanzierungspools (zentraler Haushaltsansatz des
Finanzdezernats), in dem auch die jeweils bereitzustellenden Eigenanteile an
Förderprogrammen insgesamt aufwandsneutral ausgewiesen werden, erfolgen.
f. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und der Finanzausschuss wird bis Beginn des 4. Quartals über die Zeit/Maßnahmen-Übersicht für die Umsetzung des Konzepts „Fördermittelakquise und -abwicklung von EU-Drittmitteln unterrichtet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.