Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss über die Verweisung des Antrages und des Änderungsantrages in den Stadtentwicklungsausschuss als zuständigen Fachausschuss

Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT:

1.    Der Rat der Stadt Köln bittet die Bundesregierung, die Vorschriften des BauGB zum Bauen im Innenbereich (§ 34 BauGB) so zu überarbeiten, dass es den Kommunen ermöglicht wird, Baulandbeschlüsse wie z.B. das Kooperative Baulandmodell Köln umzusetzen, ohne dafür qualifizierte Bebauungspläne aufstellen zu müssen. Insbesondere sollen Bauherren auch in Genehmigungsfällen nach § 34 BauGB zu öffentlich gefördertem Wohnungsbau verpflichtet werden können.

2.    Der Rat der Stadt Köln bittet die Bundesregierung, die Expertenkommission „Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ mit der Erarbeitung einer Regelung zu beauftragen und diese Regelung anschließend in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppen GUT und Rot-Weiß zugestimmt.

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Anmerkung:
Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss von RM Jahn