Beschluss: endgültig abgelehnt


I. Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT

Beschluss:

1.    Der Rat bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die intensive Diskussion über die Ertüchtigung der Ost-West-Achse, berücksichtigt die Ergebnisse und wird die Öffentlichkeit auch bei weiteren Schritten beteiligen.

2.    Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, wie die Betriebsqualität des Stadtbahnbetriebes auf der Ost-West-Achse kurzfristig erhöht werden kann. Zielsetzung ist dabei insbesondere der Wegfall von kreuzenden Linksabbiegern (Pipinstraße, Kleine Sandkaul, Nord-Süd-Fahrt, Neumarkt und Moltkestraße).

3.    Die Kapazitäten auf der Ost-West-Achse sollen im Vorlaufbetrieb schnellstmöglich erhöht werden.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 für den Einsatz von Langzügen vorzulegen. Zielsetzung ist, die neuen Langzüge bereits zur Fußball-Europameisterschaft 2024 einsetzen zu können. Die Bahnsteigverlängerungen in dem Bereich zwischen Neumarkt und Moltkestraße sind rückbaubar zu planen.

5.    Die Anzahl der Bahnsteigkanten am Neumarkt soll durch die Einbeziehung der Nordschleife zum nächstmöglichen Zeitpunkt erhöht werden.

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsfeststellung und Planungen für einen Tunnel zwischen Deutz und dem Eisenbahnring in Planfeststellungstiefe zu erstellen. Mit einer Zwei-Ebenen-Lösung, bei der ein schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau durch eine leistungsfähige U-Bahn ergänzt wird, können zukunftsfähige Kapazitäten geschaffen werden.

7.    Die Verwaltung wird beauftragt, in den bereits laufenden Diskussionen und Prozessen zur Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und der standardisierten Bewertung eine aktive Rolle einzunehmen. Sie soll alle Möglichkeiten nutzen, um auf Förderbedingungen zu drängen, die den steigenden Anforderungen an Verkehrsinfrastrukturprojekte wachsender Kommunen besser gerecht werden. 

8.    Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Dabei ist der einhellige Wunsch aus der Bürgerbeteiligung nach einer Optimierung des Verkehrsraumes mit dem Ziel, den Umweltverbund zu stärken, umzusetzen. Das Teilstück zwischen Deutzer Brücke und Eisenbahnring ist so zu planen, dass der Verkehrsraum zugunsten von Rad- und Fußverkehr neu verteilt wird.

9.    Um sicherzustellen, dass rund um das Projekt „Ost-West-Achse“ laufend und transparent informiert und die Öffentlichkeit auch im weiteren Verfahren beteiligt wird, soll die Verwaltung mit externer Unterstützung ein Kommunikationskonzept entwickeln. Dieses soll den Gremien so zeitnah vorgelegt werden, dass es ab 2020 umgesetzt werden kann.  

10. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Stellen im Stadtbahnnetz sinnvolle Ergänzungen möglich sind, um die Kapazitäten im Gesamtnetz weiter zu erhöhen. Zu diesen möglichen Maßnahmen gehören u.a.:

·      Zweites Gleis an den Bächen, um eine Verbindung von Severinsbrücke in Richtung Barbarossaplatz zu ermöglichen.

·      Eine Ertüchtigung, bzw. Entflechtung des Barbarossaplatzes und die Aufwertung des Barbarossaplatzes entsprechend den Leitvorstellungen des Masterplans Innenstadt (Leitprojekt Barbarossaplatz).

·      Schaffung einer zusätzlichen Stadtbahnverbindung als Verlängerung der Streckenführung der Linie 7 von der Haltestelle Deutzer Freiheit zum Deutzer Bahnhof und darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk, um auch im Rechtsrheinischen mehr Flexibilität im Stadtbahnnetz zu ermöglichen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT abgelehnt.