I. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT

Beschluss:

1.    Ausgehend vom Teilhabechancengesetz (10. Änderungsgesetz des SGB II) und des Berichts des Jobcenters Köln vom 06.11.2018 wird die Verwaltung beauftragt, die neu geschaffenen Instrumente und Spielräume des §16i SGB II und 16e SGB II (Sozialgesetzbuch  2. Teil) aktiv zu nutzen, um langzeitarbeitslose Menschen in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Gegebenenfalls ist eine Ergänzung durch Mittel aus evtl. eingesparten KdU vorzunehmen.

2.    Der Rat fordert die Verwaltung sowie die städtischen Unternehmen auf, aktiv Arbeitsverhältnisse über die Instrumente des §16 i SGB II und 16e SGB II zu schaffen.

3.    Die  Verwaltung wird gebeten gemeinsam mit dem Jobcenter die Interessen und Bedürfnisse der anspruchsberechtigen Personengruppe zu ermitteln und ggf. neue Beschäftigungsbereiche zu schaffen und besonders im Rahmen von In-House-Beauftragungen verstärkt Aufträge für Dienstleistungen zur allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität an städtische Gesellschaften zu vergeben. Dabei sind insbesondere auch die Stadtteile zu berücksichtigen, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht und die daher von einer Aufwertung ihres Erscheinungsbildes in besonderem Maße profitieren können. Zielsetzung ist es, darüber langzeitarbeitslose Menschen über die Instrumente des §16i SGB II und 16e SGB II in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeit zu bringen.

4.    Die Verwaltung wird gebeten, die in 2018 nicht verausgabten Haushaltsmittel für KomProArbeit für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung zu stellen.

5.    Seitens der Stadt Köln und des JobCenters sind lokale Wirtschaftsunternehmen durch geeignete Werbemaßnahmen auf das Bundesprojekt Sozialer Arbeitsmarkt aufmerksam zu machen und dafür zu gewinnen. Es soll zudem geprüft werden, ob Ausschreibungen städtischer Aufträge so gestaltet werden können, dass Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, Berücksichtigung finden („Dortmunder Modell“).

6.    Über die Umsetzung ist regelmäßig in den Fachausschüssen (SoSe und WiA) zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der Gruppen Rot-Weiß und GUT abgelehnt.