Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.
Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.
Begründung der
Dringlichkeit:
Der 2. Kölner Gleichstellungsaktionsplan hat eine Laufzeit von drei Jahren (2019 -2021). Damit die Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden können, ist die Beschlussfassung der politischen Gremien in der ersten Jahreshälfte 2019 dringend erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender beschließt, dass die
Beschlussempfehlung an die nachfolgenden Gremien wie folgt ergänzt werden soll:
„… und beauftragt die Verwaltung den
Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen
Identitäten weiterzuentwickeln.“
Somit empfiehlt die
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender den nachfolgenden
Gremien wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur
Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der
verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wurde auf Punkt 8.6 der Tagesordnung verschoben.
Zurückgestellt aufgrund der zuvor festgestellten Beschlussunfähigkeit des Gremiums.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, dass die Beschlussempfehlung an die nachfolgenden Gremien wie im Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender beschlossen, wie folgt ergänzt werden soll:
„… und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.“
Somit empfiehlt der Ausschuss Soziales und Senioren den nachfolgenden Gremien wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleich-stellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.
Begründung der
Dringlichkeit:
Der 2. Kölner Gleichstellungsaktionsplan hat eine Laufzeit von drei Jahren (2019 -2021). Damit die Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden können, ist die Beschlussfassung der politischen Gremien in der ersten Jahreshälfte 2019 dringend erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: geändert beschlossen
Änderungsantrag
Der Vorsitzende greift Herrn Buschs Vorschlag, sich dem Wortlaut der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 04.06.2019 anzuschließen, auf, und regt an, den Beschlusstext um den Passus „… und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.“ zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Danach lässt der Ausschussvorsitzende über die so geänderte Beschlussvorlage insgesamt abstimmen.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt
dem Rat folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.
Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der AVR empfiehlt dem
Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan
zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler
Ebene.
Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss über die
Vorlage in der Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren (Anlage 4), des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung (Anlage 6) und der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben,
Schwule und Transgender (Anlage 3):
Der
Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der
Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung
den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen
Identitäten weiterzuentwickeln.
Der
Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen
umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion
zugestimmt.
Beschluss: Sache ist erledigt
Der Rat hatte bereits in seiner Sitzung am 09.07.2019 abschließend entschieden.