Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.

 

Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.

 

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Der 2. Kölner Gleichstellungsaktionsplan hat eine Laufzeit von drei Jahren (2019 -2021). Damit die Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden können, ist die Beschlussfassung der politischen Gremien in der ersten Jahreshälfte 2019 dringend erforderlich.




Abstimmungsergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender beschließt, dass die Beschlussempfehlung an die nachfolgenden Gremien wie folgt ergänzt werden soll:

 „… und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.“

Somit empfiehlt die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender den nachfolgenden Gremien wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.

Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde auf Punkt 8.6 der Tagesordnung verschoben.

Zurückgestellt aufgrund der zuvor festgestellten Beschlussunfähigkeit des Gremiums.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, dass die Beschlussempfehlung an die nachfolgenden Gremien wie im Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender beschlossen, wie folgt ergänzt werden soll:

 

„… und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.“

 

Somit empfiehlt der Ausschuss Soziales und Senioren den nachfolgenden Gremien wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleich-stellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.

Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Der 2. Kölner Gleichstellungsaktionsplan hat eine Laufzeit von drei Jahren (2019 -2021). Damit die Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden können, ist die Beschlussfassung der politischen Gremien in der ersten Jahreshälfte 2019 dringend erforderlich.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Änderungsantrag

 

Der Vorsitzende greift Herrn Buschs Vorschlag, sich dem Wortlaut der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender vom 04.06.2019 anzuschließen, auf, und regt an, den Beschlusstext um den Passus „… und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.“ zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Danach lässt der Ausschussvorsitzende über die so geänderte Beschlussvorlage insgesamt abstimmen.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.

 

Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.

 

Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss über die Vorlage in der Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren (Anlage 4), des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (Anlage 6) und der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (Anlage 3):

Der Rat beschließt den 2. Kölner Aktionsplan zur Europäischen Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und beauftragt die Verwaltung den Aktionsplan unter Berücksichtigung der verschiedenen geschlechtlichen Identitäten weiterzuentwickeln.

Der Aktionsplan soll mit den vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen umgesetzt werden.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.

Beschluss: Sache ist erledigt


Der Rat hatte bereits in seiner Sitzung am 09.07.2019 abschließend entschieden.