Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Beschluss:
1.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Familien von den Gebühren
für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita ab dem 3. Lebensjahr bis zur
Einschulung komplett zu befreien.
2.
Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Es ist ebenfalls
zu prüfen, welche Spielräume dadurch entstehen, um auch die Eltern von Kindern
unter 3 Jahren weiter finanziell zu entlasten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, der
Gruppen Rot-Weiß und GUT sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) der
Verweisung in den Fachausschuss (Jugendhilfeausschuss) zugestimmt.
___________
Anmerkung:
Verweisung
auf Antrag von RM Kessing nach der Debatte über den Antrag.
Beschluss: zurückgestellt
Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt über die Vertagung des Antrags
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
· keine Gegenstimmen
· keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkung:
Frau Schultes und ihr Vertreter Herr Philippi
(SPD-Fraktion) waren weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die
Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita ab
dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung komplett zu befreien.
2. Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend
anzupassen. Es ist ebenfalls zu prüfen, welche Spielräume dadurch entstehen, um
auch die Eltern von Kindern unter 3 Jahren weiter finanziell zu entlasten.
Die FDP-Fraktion stellt
zu Punkt 2 den Änderungsantrag:
Die
Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Des Weiteren legt die
Verwaltung dem JHA und dem Rat ein Stufenmodell vor, dass die Gebühren für
Kinder von 0-3 Jahren weiter entlastet und insbesondere die Einkommensstufen
bis 49.084 € und 61.355 € sozial verträglicher gestaltet.
Abstimmungsergebnis:
- 5 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), FDP-Fraktion (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1)
- 8 Gegenstimmen: CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1)
- 2 Enthaltungen: Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1), Fraktion Die Linke. (1)
Mehrheitlich
abgelehnt.
Anmerkung:
Frau Schönhals
(Diakonisches Werk des ev. Kirchenverbandes) stimmt stellvertretend für Frau
Volland-Dörmann (AWO Kreisverband Köln e.V.) ab.