Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln entsendet anstelle von Frau Gabriele C. Klug
Frau
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert
als
stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Verkehrsverbund Rhein-Sieg (gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW
den Oberbürgermeister bzw. eine(n) von ihm vorgeschlagene(n) Bedienstete(n) der
Stadt Köln) und schlägt der Verbandsversammlung deren Weiterentsendung in die
Gremien des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland vor.
Die
Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der
Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet
in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen
Amt oder Organ.
Bei dem Oberbürgermeister bzw. dem von
ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis
zur Stadt Köln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.