Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

 

-       Linie 171 (neu)

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

 

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit

der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, FDP, GUT und Herrn Leitner (CDU).

 

Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst die durch Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) mündlich vorgetragene Änderung der Linienführung der vorgesehenen neuen Buslinie 171 abstimmen:

Beschluss:

Die Linienführung für die neue Buslinie 171 wird wie folgt geändert:

Nach der Haltestelle Waldecker Straße verlässt der Bus den Linienweg der 159 und fährt durch die Kalk-Mülheimer Straße, Istanbulstraße, Marie-Curie-Straße, Wipperfürther Straße, Vietorstraße bis auf die Kalker Hauptstraße, wo er ab Kalk-Post den bisher vorgeschlagenen Weg nimmt.

In die andere Richtung fährt er statt Vietorstraße durch die Kalk-Mülheimer Straße bis zur Wipperfürther Straße.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

 

Danach stellt er die durch Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) weiteren mündlich vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

Darüber hinaus sind die nachstehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk zu berücksichtigen:

 

Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014):

B. Einführung einer Schnellbuslinie (Metroliner bzw. Expressbus)

5. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung von Schnellbuslinien (Metroliner bzw. Expressbus) möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

6.    Diese Schnellbuslinien sollen zwischen dem Stadtbezirk Porz über die Stadtbezirke Kalk und Mülheim bis hin zum Chemiepark Leverkusen auf der Strecke der bestehenden Buslinien 151 und 152 verkehren.

7.    Dabei sind nur die wichtigsten Querverbindungen (z.B. Stadtbahnlinien, Regional- und Fernverkehr) anzusteuern.

8.    Daneben ist kurzfristig zu prüfen, ob diese Expressbusse nicht bereits zum Fahrplanwechsel 2015 als Pilotversuch in rechtsrheinischen Köln während des Morgens und am Nachmittag auf vorhandenen - bisweilen überlasteten - Linien eingesetzt werden können, um die vorhandenen Busse zu entlasten. Als Beispiel dient hier die Linie 159, welche gerade in den Morgen- und Abendstunden den Fahrplan nicht einhalten kann.

9.    Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.

C. Einführung eines Nachtbusses

10.  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung eines Nachtbusses möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

11.  Dieser Nachtbus soll sinnvolle Haltestellen der vorhandenen rechtsrheinischen Buslinien auch in den Abend- und Nachtstunden abdecken und somit ein attraktives und ergänzendes Angebot des ÖPNV bieten.

12.  Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.

 

Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016):

3. Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie 157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen.

 

Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 16.06.2016, TOP 7.7 (AN/1017/2016):

1. Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre Forderung nach Einführung einer Express-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014,TOP 7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf, diese im Rahmen der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzusetzen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.

 

 

Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Pagano den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten/ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

 

-       Linie 171 (neu) mit der Maßgabe, dass die Linienführung wie folgt geändert wird:

Nach der Haltestelle Waldecker Straße verlässt der Bus den Linienweg der 159 und fährt durch die Kalk-Mülheimer Straße, Istanbulstraße, Marie-Curie-Straße, Wipperfürther Straße, Vietorstraße bis auf die Kalker Hauptstraße, wo er ab Kalk-Post den bisher vorgeschlagenen Weg nimmt.

In die andere Richtung fährt er statt Vietorstraße durch die Kalk-Mülheimer Straße bis zur Wipperfürther Straße.

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

Darüber hinaus sind die nachstehenden Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk zu berücksichtigen:

 

Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014):

B. Einführung einer Schnellbuslinie (Metroliner bzw. Expressbus)

5. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung von Schnellbuslinien (Metroliner bzw. Expressbus) möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

6.    Diese Schnellbuslinien sollen zwischen dem Stadtbezirk Porz über die Stadtbezirke Kalk und Mülheim bis hin zum Chemiepark Leverkusen auf der Strecke der bestehenden Buslinien 151 und 152 verkehren.

7.    Dabei sind nur die wichtigsten Querverbindungen (z.B. Stadtbahnlinien, Regional- und Fernverkehr) anzusteuern.

8.    Daneben ist kurzfristig zu prüfen, ob diese Expressbusse nicht bereits zum Fahrplanwechsel 2015 als Pilotversuch in rechtsrheinischen Köln während des Morgens und am Nachmittag auf vorhandenen - bisweilen überlasteten - Linien eingesetzt werden können, um die vorhandenen Busse zu entlasten. Als Beispiel dient hier die Linie 159, welche gerade in den Morgen- und Abendstunden den Fahrplan nicht einhalten kann.

9.    Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.

C. Einführung eines Nachtbusses

10.  Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Einführung eines Nachtbusses möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

11.  Dieser Nachtbus soll sinnvolle Haltestellen der vorhandenen rechtsrheinischen Buslinien auch in den Abend- und Nachtstunden abdecken und somit ein attraktives und ergänzendes Angebot des ÖPNV bieten.

12.  Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.

 

Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016):

3. Als Bestandteil der Prüfung wird zumindest versuchsweise bereits für die Linie 157 ein Nachtfahrplan eingeführt, um auch der erhöhten Bevölkerungszahl in Neubrück und Umgebung Rechnung zu tragen.

 

Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 16.06.2016, TOP 7.7 (AN/1017/2016):

1. Die Bezirksvertretung Kalk wiederholt Ihre Forderung nach Einführung einer Express-Buslinie aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014,TOP 7.9, durch den Stadtbezirk Kalk und fordert die Verwaltung auf, diese im Rahmen der geplanten Einführung eines Express-Bus-Netzes in Köln prioritär umzusetzen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk in Abstimmung mit der KVB AG für die weiteren offenen Beschlüsse aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9, einen Planungs- und Umsetzungszeitplan bis zum 30.09.2016 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

geänderter Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

 

-       Linie 171 (neu)

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

 

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

Ergänzend bzw. geändert beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal:

 

1.Umsetzung der bisher von der BV beantragten Maßnahmen

 

a) Taktverdichtung der Linie1 zwischen Junkersdorf und Weiden-West.

Die notwendigen Fahrzeuge werden gestellt durch eine Optimierung

von Wartung und Pflege.

 

b) Bus-Verbindung von Lövenich/Weiden-Süd/Junkersdorf-Süd über die

Dürener Straße nach Hohenlind (zu Schulzeiten bis Karl-Schwering-

Platz), Verlängerung der Linie 149, obwohl die Bus-Mischspur noch

nicht erstellt wurde.

 

2. Eine Reduzierung der Busverbindung Köln-Widdersdorf nach Weiden-Zentrum wird nicht vorgenommen.

 

3. Für den Expressbus 172 von Widdersdorf nach Köln ist die direkte Führung

über den Lise-Meitner-Ring und den Gregor-Mendelring auf den Militärring zur

Aachener Straße von den Fahrzeiten sinnvoller und daher zu prüfen.

 

4. Für die Kreuzung Militärringstraße/Friedrich-Schmidt-Straße wird eine Lösung erarbeitet, die den Autoverkehr auf die Hauptstraßen leitet und nicht in die verkehrsberuhigte Friedrich-Schmidt-Straße. Die in der Vorlage benannte Lösung lehnt die BV Lindenthal ab.

 

5. Die Ampelanlage an der Kreuzung Aachener Straße/Maarweg/Kitschburger

Straße wird in Fahrtrichtung Innenstadt ertüchtigt, indem der KFZ-Verkehr in

Fahrtrichtung mehr Grünzeiten erhält.

 

7. Die Busse, die geplant an der Haltestelle Eupener Straße enden sollen, werden bis Müngersdorf geführt.

 

8. Eine Zuflussdrosselung in Weiden-West, am besten mit einer umweltsensitiven Ampel, wird frühestens erst dann errichtet, wenn es ausreichend Alternativen zum Umsteigen gibt.

Dies ist erst nach dem Ausbau des P+R in Köln-Weiden und mit der Möglichkeit, auf den Expressbus 173 hier umzusteigen und/oder der Verlängerung des Expressbusses nach Frechen/Großkönigsdorf machbar.

Der Expressbus 173 müsste eigentlich von Weiden-Süd über den Frechener Weg und die Bonnstraße zum P+R Weiden-West geführt werden. Dieser Bus fehlt aber in der Konzeption der BV Lindenthal.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

mit 4 Nein Stimmen (SPD)

mit einer Enthaltung (Linke)

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

 

-       Linie 171 (neu)

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

 

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit

der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

 

-       Linie 171 (neu)

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

 

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit

der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP), bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion).

 

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Kaiser hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

-       Linie 171 (neu)

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

-       Linie 174 (neu)

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit

der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

Ø Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.

 

 

VII. Abstimmung über die Vorlage in geänderter Fassung:

Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

-       Linie 171 (neu)

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit

der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Betriebszeiten der Expressbuslinien 172 und 173 zu überprüfen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu verlängern.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. sowie der Stimme von Frau Oberbürgermeisterin Reker zugestimmt.