„Ausverkauf des Wahlrechts durch die schwarz/gelbe Landesregierung stoppen. Ratsmitglieder sind für alle da! Stichwahl beibehalten!"


Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen


Beschluss:

Die Angelegenheit wird gemäß § 5 Abs. 10 b der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. sowie der Gruppen BUNT und GUT und der Stimmen von RM Wortmann, von der Oberbürgermeisterin und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.